Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 06.08.2013 hat Frau Karin Loos, wohnhaft in Hildesheim, Quedlinburger Straße 1, die Niederlegung ihres Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit sofortiger Wirkung erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Frau Loos Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Gemeindewahlleiterin hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Klaudia Brüggemann, Schneidemühler Straße 24 A, 31141 Hildesheim, über.

Frau Brüggemann hat mit Erklärung vom 16.08.2013 (dem Ortsbürgermeister gegenüber) ihr Mandat angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Frau Karin Loos wohnhaft in Hildesheim, Quedlinburger Straße 1, ihren Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlage/n: