Sachverhalt:

Die SEHi beabsichtigt die Neufassung der derzeit gültigen Abwasserbeseitigungssatzung. Diese war zum 01.01.2011 in Kraft getreten und war an die ihr vorausgehende inhaltsgleiche städtische Satzung vom 07.02.1994 angelehnt.

Gestalterisch weicht der vorliegende Satzungsentwurf (siehe Anlage 1) von der heutigen Regelung vor allem dahingehend ab, dass die definierten Grenzwerte für Abwassereinleitungen jetzt in einer Anlage zusammengefasst werden, statt wie bisher in einem eigenständigen Paragraphen (§ 13). Dies hat künftig den Vorteil, dass bei etwaigen Anpassungen „nur“ über die Anlage, nicht jedoch über die Satzung an sich zu beschließen ist.

Die Begriffsbestimmungen im § 2 sind im Vergleich zur heute gültigen Fassung umfangreicher formuliert, weil sich in der praktischen Anwendung älterer Satzungen häufig noch Anwendungsprobleme aufgrund ungenauer Zuordnungen und Begriffe ergeben haben. So stellt z.B. der vorliegende Satzungsentwurf in § 2 Abs. 5 Satz 2 erstmals klar, wo die Grenze zwischen öffentlicher zentraler Abwassereinrichtung und Straßenentwässerungsanlagen zu ziehen ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Kostenpflicht bei Sanierung von Altanlagen.

Mit der Regelung im § 9 Abs. 7 füllt die SEHi eine bislang bestehende Lücke. Die Verpflichtung zum Rückbau von nicht mehr benötigten Anschlussleitungen auf Kosten des Grundstückseigentümers gab es bislang nicht. Mussten in der Vergangenheit Anschlussleitungen aus vom Grundstückseigentümer zu vertretenden Gründen zurückgebaut werden, so konnte die SEHi hierfür keinen Kostenersatz verlangen.

Erstmals wird im § 10 Abs. 2 der Satzung die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen bei Grundstücksentwässerungsanlagen verankert. Die Norm orientiert sich an der inhaltsgleichen Regelung der Mustersatzung.

Neu in die Satzung aufgenommen sind Hinweise auf die archivmäßige Verwahrung (§ 22) und Regelungen zum Datenschutz (§ 23).

Der Verwaltungsrat der SEHi hat in seiner Sitzung am 09.09.2013 dem vorliegenden Satzungsentwurf ohne Änderungen zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Neufassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeseitigungssatzung) der Stadtentwässerung Hildesheim AöR mit dem aus Anlage 1 ersichtlichen Wortlaut wird zugestimmt.

Anlage/n:

1. Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung

2. alte Fassung der Abwasserbeseitigungssatzung

3. alte Fassung der 1. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung