Sachverhalt:

Die AG Lärm startete letztes Jahr im November mit ihrer Arbeit und sollte bis Mitte diesen Jahres einen Lärmaktionsplan vorbereitet haben.

Dies ist bisher nicht geschehen und wir bitten um einen aktuellen Sachstand. Da die Arbeit und Inhalte der AG Lärm nicht allen Ausschussmitgliedern im Detail bekannt sind, bitten wir um eine kurze Zusammenfassung und Vorstellung der bisherigen Aktivitäten.

Außerdem bitten wir im Sachstandsbericht u.a. folgende Fragen zu beantworten:

      Anfangs wurden die Termine der AG Lärm sehr dicht gesetzt (Abschluss des Lärmaktionsplans im Sommer 2013). Begründet wurde dies mit Vorgaben zur Fertigstellung u.a. von der EU. Im Folgenden fielen Termine ohne Rückmeldung oder Rücksprache aus.

• Was ist mit den gesetzlichen Vorgaben? Welche Vorgaben und Fristen muss die Stadt einhalten?
• Entstehen für die Stadt Nachteile durch die jetzige Verzögerung? Wenn ja, welche?
• Warum endete die anfängliche Kontinuität?

      Alle Beteiligten wurden im März aufgefordert/gebeten schriftlich eigene Positionen zu den vorgestellten Maßnahmemöglichkeiten zu formulieren. Eine Rückmeldung gab es bis heute nicht.

• Was ist aus den eingereichten Papieren geworden?

      Begleitet wird/wurde der Prozess von externen Experten.

• Stehen diese nach wie vor zur Verfügung?
• Entstehen durch die terminliche Verzögerung Mehrkosten?

      Welche Lärmaktionsmaßnahmen werden zurzeit diskutiert?

      Wie ist die weitere inhaltliche und terminliche Planung?

Beschlussvorschlag:

Anlage/n: