Sachverhalt:

Mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 09. 08. 2013 hat Herr Uwe Faßbender, wohnhaft in Hildesheim, Theodor-Storm-Straße 15, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) mit Wirkung zum 31.08.2013 erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Faßbender Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Gemeindewahlleiterin habe ich gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages der CDU, Frau Ruth Matthies, wohnhaft Albertus-Magnus-Straße 3, 31139 Hildesheim, über.

Frau Matthies hat mit Erklärung vom 02.09.2013 ihr Mandat angenommen.

Der in der Reihenfolge der Ersatzpersonen zunächst zu berücksichtigen gewesener Bewerber Torsten Pape steht als Nachrücker nicht mehr zur Verfügung, da er aus der Ortschaft verzogen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Ochtersum stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Herr Uwe Faßbender, wohnhaft in Hildesheim, Theodor-Storm-Straße 15, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlage/n: