Sachverhalt:

Mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 25.07.2013 hat Frau Petra Tzschentke, wohnhaft in Hildesheim, Sohldfeld 154, die Niederlegung ihres Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) mit Wirkung zum 01.08.2013 erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Frau Tzschentke Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Gemeindewahlleiterin hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages der SPD, Herrn Karl-Heinz Krupp, wohnhaft Osterbrink 1, 31139 Hildesheim, über. Herr Krupp hat mit Erklärung vom 02.08.2013 sein Mandat angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Ochtersum stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Frau Petra Tzschentke, wohnhaft in Hildesheim, Sohldfeld 154, ihren Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlage/n: