Sachverhalt:

Mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 11. 07. 2013 hat Herr Dr. Roland Miyamoto, wohnhaft in Hildesheim, Lucienvörder Straße 2, die Niederlegung seines Ortsratsmandats  gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) mit Wirkung zum 01.08.2013 erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt.

Vor der Beschlussfassung ist Herrn Dr. Miyamoto Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Gemeindewahlleiterin hat gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlages BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über.

Auf Grund der Tatsache, dass auf dem Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlgebiet der Ortschaft Stadtmitte/Neustadt keine Ersatzperson mehr vorhanden ist, bleibt der freigewordene Sitz bis zum Ablauf dieser Wahlperiode im Ortsrat unbesetzt. .

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Herr Dr. Roland Miyamoto, wohnhaft in Hildesheim, Lucienvörder Straße 2, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlage/n: --