Alt

Neu

§ 1

Organisation und Aufgaben

1.                  Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt Hildesheim, die neben der Berufsfeuerwehr zur Gewährleistung eines ausreichenden Feuerschutzes im Stadtgebiet besteht  (§ 10 Abs. 1 NBrandSchG).

Im Einsatzfall ist sie unbeschadet ihrer organisatorischen Selbständigkeit der Leiterin oder dem Leiter bzw. der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter vom Dienst (EvD) der Berufsfeuerwehr unterstellt (§ 10 Abs. 1 NBrandSchG).

2.                  Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hildesheim setzt sich aus den Ortsfeuerwehren Achtum-Uppen, Bavenstedt, Drispenstedt, Einum, Himmelsthür, Itzum, Marienrode, Moritzberg, Neuhof, Ochtersum, Sorsum, Stadtmitte I und Stadtmitte II zusammen.

Die Jugendfeuerwehren und die musiktreibenden Züge sind Bestandteile der Ortsfeuerwehren.

3.                  Das Nähere, insbesondere der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr, wird durch eine Dienstanweisung des Oberstadtdirektors geregelt.

§ 4

Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten

Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister bestellt aus den aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die entsprechend der Wehrgliederung erforderlichen Führerinnen oder Führer der taktischen Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp (vgl. § 1 Abs. 2 und § 3 der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande

Niedersachsen).

Ortsbrandmeisterin oder Ortsbrandmeister können die Führungskräfte nach Maßgabe der Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung nach Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen abberufen. Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister ist über die beabsich-tigten Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Die Führungskräfte der taktischen Einheiten sind im Dienst Vorgesetzte der Angehörigen ihrer jeweiligen taktischen Einheit.

§ 5

Stadtkommando

2.         Das Stadtkommando besteht aus :

a)      der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister als Leiterin oder Leiter,

b)      der stellvertretenden Stadtbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Stadt-brandmeister, den Ortsbrandmeisterinnen und den Ortsbrandmeistern und dem Stadtjugendfeuerwehrwart als Beisitzerinnen oder Beisitzer Kraft Amtes,

§ 6

Ortskommando

2.         Das Ortskommando besteht aus :

a)der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister als Leiterin oder Leiter,

b)der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Ortsbrand-meister, den Führerinnen und Führern der taktischen Feuerwehreinheiten (§ 4) und dem Jugendfeuerwehrwart als Beisitzerinnen oder Beisitzer Kraft Amtes,

c)dem Schriftwart, dem Kassenwart, dem Gerätewart und der oder dem Sicherheits-beauftragten als bestellte Beisitzerinnen oder Beisitzer.

Die Beisitzerinnen und Beisitzer gemäß Satz 1 Buchst. c werden von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der  Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt.§ 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 11

Mitglieder der Jugendabteilung

1.                  Jugendabteilungen sind in den Ortsfeuerwehren Achtum-Uppen, Bavenstedt, Drispenstedt, Einum, Himmelsthür, Itzum, Moritzberg, Neuhof, Ochtersum, Sorsum, Stadtmitte I und Stadtmitte II eingerichtet.

§ 12

Musiktreibende Züge; Mitglieder der Abteilung

"Feuerwehrmusik"

1.                  Feuerwehrmusik/Feuerwehr-spielmannszüge sind bei den Ortsfeuerwehren Achtum-Uppen, Ochtersum und Sorsum aufgestellt.

§ 17

Verleihung von Dienstgraden

2. Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad "Hauptfeuerwehrfrau / Hauptfeuerwehrmann" vollzieht die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister auf Beschluß des Ortskommandos. Verleihungen ab Dienstgrad "Löschmeisterin / Löschmeister" vollzieht die Stadtbrand-meisterin oder der Stadtbrandmeister auf Vorschlag des Ortskommandos. Die Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Stadtfeuerwehr vollzieht die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister auf Beschluß des Stadtkommandos. Die Verleihung eines Dienstgrades ab "Löschmeisterin / Löschmeister" bedarf der Zustimmung der Amtsleiterin oder des Amtsleiters der Berufsfeuerwehr.

§ 18

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 1

Organisation und Aufgaben

1.              Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Stadt Hildesheim. Sie erfüllt als eigenständige Organisation mit der Berufsfeuerwehr die der Stadt Hildesheim nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) obliegenden Aufgaben.
Im Einsatzfall ist sie unbeschadet ihrer organisatorischen Selbständigkeit der Leiterin oder dem Leiter bzw. der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter vom Dienst (EvD) der Berufsfeuerwehr unterstellt (§ 10 Abs 1 NBrandSchG).

2.              Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hildesheim setzt sich aus den Ortsfeuerwehren Achtum-Uppen, Bavenstedt, Drispenstedt, Einum, Himmelsthür, Itzum, Marienrode, Moritzberg, Neuhof, Ochtersum, Sorsum, Stadtmitte I und Stadtmitte II zusammen.

3.              Die Ortsfeuerwehren bestehen aus den Mitgliedern der aktiven Abteilung. Darüber hinaus können folgende Abteilungen eingerichtet werden:

a)         Altersabteilung

b)         Jugendfeuerwehr

c)         Feuerwehrmusikabteilung

d)         Abteilung für fördernde
             Mitglieder

e)         Kinderfeuerwehr

4. Die Organisation der einzelnen Abteilungen richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Landes, den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen e.V, über die Funktionsbezeichnungen und Ausbildungsvoraussetzungen sowie Funktionsabzeichen für Feuerwehrmusiker (Feuerwehrmusikrichtlinien) und den jeweiligen Organisationsgrundsätzen der Stadt Hildesheim, die die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister erlässt.

§ 4

Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten

1.              Die Ortsfeuerwehren sind aufgeteilt in  Züge (Fachgruppen). Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister bestellt aus den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr die für die Fachgruppen erforderlichen Führerinnen oder Führer nach Anhörung der betroffenen Ortsbrandmeisterinnen oder Ortsbrandmeister.

2.              Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister bestellt aus den aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die entsprechend der Wehrgliederung erforderlichen Führerinnen oder Führer der taktischen Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel, Trupp (vgl. § 1 Abs. 2 und § 3 der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen)Die Führungskräfte sind im Dienst Vorgesetzte ihrer jeweiligen taktischen Einheit. Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister können die Führungskräfte nach Maßgabe der Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung nach Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen abberufen. Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister ist über die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig zu unterrichten.

§ 5

Stadtkommando

Abs. 1 unverändert

2.         Das Stadtkommando besteht aus :

a)      der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister als Leiterin oder Leiter,

b)      der stellvertretenden Stadtbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Stadt-brandmeister, den Ortsbrandmeisterinnen und den Ortsbrandmeistern, den stellvertretenden Ortsbrandmeisterinnen und den stellvertretenden Ortsbrandmeistern und der Stadtjugendfeuerwehrwartin oder dem Stadtjugendfeuerwehrwart als Beisitzerinnen oder Beisitzer Kraft Amtes,

§ 6

Ortskommando

Absatz 1 unverändert

2. Das Ortskommando besteht aus

a)      der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister als Leiterin oder Leiter,

b)      der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Ortsbrandmeister, den Führerinnen oder Führern der taktischen Feuerwehreinheiten (§ 4) und der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart als Beisitzerinnen oder Beisitzer kraft Amtes,

c)      der Gerätewartin oder dem Gerätewart und der oder dem Sicherheitsbeauftragten als bestellte Beisitzer

d)      der Schriftwartin oder dem Schriftwart und der Kassenwartin oder dem Kassenwart als bestellte Beisitzer

e)      der Leiterin oder dem Leiter der Kinderfeuerwehr als Beisitzerin oder Beisitzer mit beratender Stimme

Die Beisitzerinnen und die Beisitzer gemäß Absatz 2 Buchstabe c werden von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den aktiven Mitgliedern der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Die Beisitzerinnen und die Beisitzer gemäß Absatz 2 Buchstabe d werden von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederv ersammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Die Beisitzerin oder der Beisitzer gemäß Absatz 2 Buchstabe e wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister nach Anhörung des Ortskommandos für die Dauer von drei Jahren bestellt.

§ 9

Aktive Mitglieder

Abs.1 bis 6 unverändert 

neu Abs. 7

7. Aktive Feuerwehrmitglieder anderer Feuerwehren, die sich aus beruflichen oder anderweitigen Gründen tagsüber im Bereich der Stadt Hildesheim aufhalten, können auf Antrag am aktiven Feuerwehrdienst (Ausbildungs- und Einsatzdienst) der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Hildesheim teilnehmen. Im Einzelfall entscheidet der Stadtbrandmeister nach Beratung im Stadtkommando.

§ 11

Mitglieder der Jugendfeuerwehr

1.         Jugendfeuerwehren sollen in allen

        Ortsfeuerwehren eingerichtet werden

Satz 2, 3 und 4 unverändert

§ 12

Musiktreibende Züge; Mitglieder der Abteilung

"Feuerwehrmusik"

1.      Feuerwehrmusik/Feuerwehr-spielmannszüge können bei allen Ortsfeuerwehren aufgestellt werden.

Die Aufstellung eines Musik- bzw. Spielmannszuges bedarf eines

Vorschlages des Stadtkommandos und

der Zustimmung der Stadt Hildesheim.

Satz 2 und 3 unverändert

§ 13

Kinderfeuerwehr

1.            Ortsfeuerwehren können eine Kinderfeuerwehr einrichten.

2.            Die Kinderfeuerwehr ist eine selbständige Abteilung der Ortsfeuerwehr. Mitglied können Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren sein.

3.            Die Leitung der Kinderfeuerwehr erfolgt durch ein geeignetes aktives Feuerwehrmitglied.

4.            Zur Unterstützung der Leitung der Kinderfeuerwehr kann ein geeignetes aktives Feuerwehrmitglied als Stellvertreter/In eingesetzt werden.

§ 17

Verleihung von Dienstgraden

Absatz 1 unverändert

2.         Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad „Erster Hauptfeuerwehrmann“ oder „Erste Hauptfeuerwehrfrau“ vollzieht die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. Verleihungen ab Dienstgrad „Löschmeisterin/Löschmeister“ vollzieht die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister auf Vorschlag des Ortskommandos. Die Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger der Stadtfeuerwehr vollzieht die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister auf Beschluss des Stadtkommandos.Die Verleihung eines Dienstgrades ab "Löschmeisterin / Löschmeister" bedarf der Zustimmung der Leiterin oder des Leiters der Berufsfeuerwehr.

§ 18

Beendigung der Mitgliedschaft

Abs. 2 wird ergänzt um:

Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für Mitglieder der Kinderfeuerwehr

a)      mit der Auflösung der Kinderfeuerwehr

b)      mit der nach Vollendung des 10. Lebensjahres möglichen Übernahme in die Jugendfeuerwehr,

c)      spätestens jedoch mit Vollendung des 12. Lebensjahres

Finanzielle Auswirkungen:

ja, in der Vorlage

x

nein

     erläutert

Personelle Auswirkungen:

ja, in der Vorlage

x

nein

     erläutert