Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses am 8. Mai 2013 ist bei der Behandlung des Deckungsvorschlages der Vorlage 13/130 die Frage aufgeworfen worden, welche nicht verbrauchten investiven Mittel aus dem Jahr 2011 überhaupt noch zur Verfügung stehen.

Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass durch den noch ausstehenden Jahresabschluss für dieses Jahr für die begonnenen investiven Maßnahmen keine verbindliche Aussage getroffen werden kann, welche Mittel bis zum Abschluss dieser Maßnahmen noch benötigt werden. Haushaltsrechtlich stehen diese Mittel für die geplanten Zwecke bis zum Abschluss dieser Vorhaben zur Verfügung und werden in das jeweils folgende Jahr übertragen, wenn der bewirtschaftende Fachbereich dieses beantragt.

Insoweit umfasst die beigefügte Auswertung nur die nicht begonnenen investiven Maßnahmen aus diesem Haushaltsjahr.

Für diese Vorhaben liegt die Auszahlungsermächtigung in Form des beschlossenen und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalts 2011 formal vor. Vier wichtige Gründe legen es allerdings nahe, diese nicht begonnenen Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen:

1.)    Für investive Maßnahmen soll nunmehr der gesetzlichen Verpflichtung auf die vorherige Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen – bei Vorhaben von geringfügiger Bedeutung zumindest von Folgekostenabschätzungen – in vollem Umfang entsprochen werden; die Kommunalprüfungsanstalt hat dies bei der letzten Schwerpunktprüfung unmissverständlich eingefordert.

2.)    Aufgrund evtl. eingetretener Kostensteigerungen und/oder Änderung von Förderrichtlinien und ähnlichen Rahmenbedingungen sollte ohnehin mehr als drei Jahre nach Einstellung in den Haushalt eine Neuberechnung erfolgen.

3.)    Im Jahr 2011 ist das Ergebnis im investiven Teil des Finanzhaushaltes nach überschlägiger Auswertung um 6,7 Mio. € geringer ausgefallen als geplant. Das Finanzierungsrisiko erhöht sich infolge der Übertragung kameraler Haushaltsausgabereste aus den Jahren vor 2011 in Höhe von fast 15 Mio. €. Auch diese Haushaltsausgabereste stellen für die bewirtschaftenden Fachbereiche Ermächtigungen zur Leistung investiver Auszahlungen im Rahmen der in diesen Vermögenshaushalten enthaltenen Vorhaben dar und können bei ihrer Inanspruchnahme künftige Finanzhaushalte mit investiven Auszahlungen belasten.

4.)    Die Kreditermächtigung für das Jahr 2011 für die bei Investitionen erforderlichen Kommunalkredite in Höhe von 5.432.900 € erlischt kraft Gesetzes mit dem Inkrafttreten der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 und wurde aufgrund der dank der laufenden Einzahlungen vergleichsweise guten Liquidität der Stadt bisher nicht in Anspruch genommen.

Zusammenfassend ist aus Sicht der Haushaltsplanung und –ausführung noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Beginn von kommunalen Investitionen stets unter dem Vorbehalt steht, dass ihre Finanzierung gesichert erscheint. Auch ohne vollständigen Jahresabschluss kann für das Jahr 2011 schon jetzt berichtet werden, dass im investiven Teil des Finanzhaushaltes die Einzahlungen nicht im geplanten Umfang realisiert wurden.

Dies ist auch in den kameralen Vermögenshaushalten der Vorjahre – mit Ausnahme der Sondereffekte aus der Ausgliederung der AöR SEHI – stets der Fall gewesen. Im Jahr 2011 sind die geplanten Einzahlungen in einem Umfang von etwa 8 Millionen € verfehlt worden!

Eine detaillierte Aufstellung für die tatsächlich erfolgten Auszahlungen der begonnenen investiven Maßnahmen aus 2011 erfolgt nach genauerer Auswertung im Rahmen des Aufbaus einer Anlagenbuchhaltung. Das Ergebnis wird dem Ausschuss nach der Sommerpause vorgestellt.

Anlage/n:

1.      Investitionsrechnung 2011