Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 20.11.2012, hat Herr Wilfried Freckmann, wohnhaft in Hildesheim, Zierenbergstraße 89, die Niederlegung seines Ortsratsmandats gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) mit sofortiger Wirkung erklärt.

In der auf den Zeitpunkt der Verzichtserklärung folgenden nächsten Sitzung hat der Ortsrat gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Erst mit dem Feststellungsbeschluss wird der Sitzverlust bewirkt. Vor der Beschlussfassung ist Herrn Freckmann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Als Gemeindewahlleiter habe ich gem. § 44 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes festgestellt:

Der freigewordene Sitz geht auf die nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages der Wählergruppe BÜNDNIS!, Herrn Jürgen Rieß, An der Innerste-Au 28, 31139 Hildesheim, über. Herr Rieß hat mit Erklärung vom 01.12.2012 sein Mandat angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Moritzberg/Bockfeld stellt hiermit gem. § 52 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 NKomVG fest, dass Herr Wilfried Freckmann, wohnhaft in Hildesheim, Zierenbergstraße 89, seinen Sitz im Ortsrat durch Verzicht verloren hat.

Anlage/n: