Sachverhalt:

Im Fachbereich 37 - Feuerwehren und Rettungsdienst - wurde zum 01.07.2007 für alle Feuerwehrbeamte die freiwillige Erhöhung der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 56 Stunden eingeführt (Opt-Out-Regelung). Alle Beamte haben bis dato von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie erhalten dafür für jede geleistete 24-Stunden-Schicht eine zusätzliche Vergütung.

Die bisher gezahlte Vergütung ist an den zwischenzeitlich gesetzlich festgelegten Umfang anzupassen.

Von insgesamt 106 Feuerwehrbeamten sind unter diesen Bedingungen zz. nur noch 81 bereit, ihre individuelle regelmäßige Arbeitszeit weiterhin auf 56 Stunden pro Woche zu verlängern. 25 Beamte nehmen zukünftig nicht mehr am Opt-Out-Modell teil. Ihre individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf 48 Stunden abgesenkt. Die Zustimmungserklärung kann allerdings von jedem Beamten mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Durch die nicht abgedeckte Arbeitszeit ergibt sich im Fachbereich 37 momentan ein Personalmehrbedarf von fünf Vollzeitstellen (2 x Bes.Gr. A 7 BBesG, 2 x Bes.Gr. A 8 BBesG, 1 x Bes.Gr. A 9 m.D. BBesG). Dieser Personalmehrbedarf ist im Fachbereich nicht aufzufangen und zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr zwingend erforderlich.

Es ist beabsichtigt, die Stellen nach Bes.Gr. A 8 BBesG und Bes.Gr. A 9 m.D. BBesG mit Beförderungsbewerbern aus dem eigenen Haus zu besetzen und letztlich fünf Beamtinnen bzw. Beamte mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 1 (Bes.Gr. A 7 BBesG) von extern einzustellen.

Durch die Besetzung der fünf o. a. zusätzlichen Stellen ergibt sich ein jährlicher Personalkostenmehraufwand von insgesamt ca. 300.000,-- € (inklusive Versorgung und Beihilfe), von dem allerdings 150.000,-- € durch sich ergebende Einsparmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Opt-Out-Regelung aufgefangen werden können.

Es verbleibt daher ein Personalkostenmehraufwand von insgesamt ca. 150.000,-- €.

Beschlussvorschlag:

1. Im Fachbereich Feuerwehren und Rettungsdienst werden nach dem derzeit vorliegenden Umfang von 81 Opt-Out-Zustimmungen 5,0 Vollzeitstellen (2 x Bes.Gr. A 7 BBesG, 2 x Bes.Gr. A 8 BBesG, 1 x Bes.Gr. A 9 m.D. BBesG) im Stellenplan 2013 unbefristet eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, über die neu einzurichtenden Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2013 bereits jetzt zu verfügen.

3. Eine Ausnahme vom Einstellungsstopp zur Einstellung von fünf Feuerwehrbeamtinnen bzw. Feuerwehrbeamten in Vollzeit (Bes.Gr. A 7 BBesG) wird erteilt.

4. Das gedeckelte Personalkostenbudget wird im Jahr 2013 um 150.000,-- € angehoben.

5. Die Verwaltung sichert zu, erkennbare Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplanes bei den o. a. Stellenbesetzungen zu berücksichtigen.

Anlage/n:

1. Entwicklung Personalkostenbudget