Sachverhalt:

Die Hildesheim Marketing GmbH beabsichtigt demnächst eine ordentliche Gesellschafterversammlung u.a. mit folgenden Tagesordnungspunkten durchzuführen:

?      Feststellung des Jahresabschlusses 2011

?      Verwendung des Jahresergebnisses 2011

?      Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Jahresabschluss 2011

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 der Marketing GmbH wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Krause & Kollegen, Hildesheim, durchgeführt. Ein Abschlussgespräch zur Jahresabschlussprüfung, entsprechend der Beteiligungsrichtlinie der Stadt Hildesheim, mit Geschäftsführung, RPA und Beteiligungsmanagement hat am 17.07.2012 stattgefunden. Der Jahresabschlussbericht liegt vor und wurde mit einem unbeschränkten Bestätigungsvermerk (siehe Anlage 3) versehen. Der Vermerk gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung des Rechnungsprüfungsamtes wird kurzfristig nachgereicht.

Die Abschlussbilanz zum 31.12.2011 (siehe Anlage 1) weist folgende wesentliche Ergebnisse aus:

Das Eigenkapital / die Eigenmittel setzen sich wie folgt zusammen:

Die Gewinn- und Verlustrechnung (siehe Anlage 2) schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 971T€ ab. Im Verlauf des Jahres 2011 war die Zahlungsfähigkeit stets gesichert. Die Entstehung eines negativen Ergebnisses aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt in der Eigenart des Unternehmens begründet. Hierbei sorgen die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Festbetragseinlagen dafür, dass der Jahresfehlbetrag finanziert werden kann. Die Einlagenhöhe wurde im Rahmen des Zukunftsvertrages für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigiert. Die damit einhergehenden erheblichen finanziellen Einschränkungen wurden vom Abschlussprüfer als Tatsache festgestellt, welche die Entwicklung des Unternehmens wesentlich beeinträchtigen und seinen Bestand gefährden könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen zukünftig vermehrt eigene Einnahmen erschließen und sichern sowie ein striktes Kostenmanagement beachten muss.

Die Sach- und Personalkosten haben den Ansatz des Wirtschaftsplanes 2011 um 130 T€ überschritten. Auf Seiten der eigenen Einnahmen konnten höhere Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erträge als geplant realisiert werden. Hier ergibt sich eine positive Planabweichung in Höhe von 159 T€. Hinsichtlich des Fehlbetrags ergibt sich somit aufgrund der Personal- und Sachkostenentwicklung sowie der Entwicklung der eigenen Einnahmen eine Abweichung vom Ansatz im Wirtschaftsjahr von –29 T€.

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der Hildesheim Marketing GmbH wird ermächtigt, wie folgt zu beschließen:

1.      Die Gesellschafter beschließen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 407.613,81 € und einem Jahresfehlbetrag von 970.874,41 €.

2.      Der Jahresfehlbetrag soll durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Nach Verwendung der Rücklage ergibt sich ein Restbetrag von 175.625,29 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

3.      Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung werden für das Geschäftsjahr 2011 vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 entlastet.

Anlage/n:

1.      Bilanz zum 31.12.2011

2.      GuV zum 31.12.2011

3.      Bestätigungsvermerk

4.      Lagebericht 2011