Sachverhalt:

Im Kontext des Bildungs- und Teilhabepakets hat der Rat der Stadt Hildesheim die Einführung einer sogenannten Sozialcard (12/032-1 vom 05.03.2012) beschlossen.

Der aktuelle Stand zur Einführung dieser Sozialcard wird hier kurz dargestellt:

Grundsätzliches

Die „Sozialcard“ (Arbeitstitel) richtet sich an alle berechtigten Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets Unterstützungsmaßnahmen erhalten. Ansprechpartner für diese Zielgruppe sind das JobCenter Hildesheim und die Stadt Hildesheim.

Die Sozialcard soll die Chancen der Teilhabe für Kinder und Jugendliche verbessern. Der Fokus der Angebote liegt somit auf den Bereichen Bildung, Kultur und Freizeit. Darüber hinaus werden selbstverständlich alle Angebote akzeptiert, die Kindern und Jugendlichen Zugänge besser ermöglichen, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe verbessern und explizit für Kinder und Jugendliche geeignet sind.

Namensfindung

Über einen Aufruf in der Presse wurden Namensvorschläge für die Sozialcard gesammelt, insgesamt 50 Vorschläge gingen dazu ein.

Es ist erforderlich, diese gute Idee mit einem dafür geeigneten Namen zu versehen.

Viele der eingegangenen Namensvorschläge sind aus Sicht der Verwaltung nicht unbedingt passend für das Angebot, dass sich derzeit im Kontext der Karte entwickelt. Die Angebote reichen von Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, Dienstleistung, Gastronomie, Lebensmittel etc. Daher sind Namen wie Bildungskarte/ Aktionscard/ Chillcard etc. nicht umfassend genug.

Das Fachdezernat empfiehlt den Namen „Hildesheimer Glückskarte“ zur Beschlussfassung. Dieser Name scheint im besonderen Maße geeignet zu sein, die vielfältigen Angebote darzustellen. Der Name ist positiv belegt und leicht verständlich.

Der Name „HildesheimCard“ sollte nicht genutzt werden, da dieser bereits für touristische Angebote in der Stadt vorgesehen ist.

Verfahren

Alle berechtigten Kinder und Jugendlichen erhalten kostenfrei eine Karte, mit der innerhalb der Stadt Hildesheim bestimmte Vergünstigungen erhältlich sind. Eine Liste der Angebote im Rahmen der Sozialcard ist als Anlage beigefügt. Diese Angebote beziehen sich zum einen auf kostenfreie, als auch auf kostenreduzierte Leistungen.

Im ersten Schritt sollen für alle derzeit bekannten und berechtigten Kinder und Jugendlichen personalisierte Plastikkarten produziert und verteilt werden. Daneben werden für JobCenter und Stadt Hildesheim insgesamt sechs Kartendrucker beschafft, um neuen Kindern und Jugendlichen entsprechende Karten ausstellen zu können.

Die Karten sind einheitlich gestaltet und auf der Rückseite mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift personalisiert. Die Integration eines Chips oder Magnetstreifens ist nicht geplant.

Die Karten sind zunächst bis Dezember 2013 gültig. Auch wenn eine Familie z.B. aufgrund der Beendigung von Arbeitslosigkeit keine Transferleistungen mehr erhält, bleibt die Sozialcard bis zum genannten Stichtag Dezember 2013 gültig und wird nicht vorher eingezogen.

Dieses Verfahren spart personelle Ressourcen und ist die wirtschaftlichste Form der Umsetzung.

Ab Januar 2014 werden dann (unter der Voraussetzung der Fortführung dieses Angebotes) neue personalisierte Karten ausgestellt.

Abstimmung mit dem JobCenter

Mit der Geschäftsführung des JobCenters Hildesheim erfolgt derzeit die Abstimmung der Umsetzung. Grundsätzlich ist das JobCenter zur Kooperation bereit, Bedenken gegen Datenschutzhindernisse müssen noch ausgeräumt werden.

Da das JobCenter keine Software (für Kartendrucker) auf vorhandene PC-Anlagen aufspielen darf, müssen für die Umsetzung 1-2 PC’s angeschafft werden.

Klärungsbedarf besteht noch beim Personaleinsatz im JobCenter. Es ist aus Sicht der Stadt Hildesheim davon auszugehen, dass der Personaleinsatz sehr gering kalkuliert werden kann, da die Umsetzung unbürokratisch und schlank konzipiert ist.

Angebote im Rahmen der Sozialcard

Bisher konnten bislang über 20 Angebote für die Sozialcard akquiriert werden. Diese sind vielfältig und insgesamt bereits ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Es ist davon auszugehen, dass nach der erfolgten Umsetzung weitere Angebote dazu kommen werden, wenn das Marketing der bestehenden Angebote begonnen hat.

Geprüft wurde, ob die Karte auch zur Abrechnung von Mittagessen in Kita/ Schule/ Hort, für originäre Freizeit-, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote genutzt werden kann. Dieses wurde jedoch aus Kostengründen verworfen, da in diesem Fall Lesegeräte in sämtlichen Einrichtungen/ Schulen/ Kitas etc. hätten vorgehalten werden müssen. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar und für die grundsätzliche Idee der Sozialcard nicht erforderlich.

Finanzierung der Sozialcard

Aus Sicht des Fachdezernates ist ganz entscheidend, dass die Angebote im Rahmen der Sozialcard nicht seitens der Stadt finanziert werden, sondern ausschließlich von Vereinen, Einrichtungen, Unternehmen etc. freiwillige Angebote initiiert werden und sich somit alleine tragen.

Diese stellt aufgrund des engen Finanzierungsrahmens im Kontext des Zukunftsvertrages die einzige Chance zur nachhaltigen Gestaltung dieser Idee dar. Die Angebote der Sozialcard tragen sich finanziell von alleine. Somit ist eine Fortführung auch nach Beendigung der Sonderförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket möglich.

Die vorhandenen, vom Rat zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel aus dem BuT-Paket werden ausschließlich für die Beschaffung der Karten und Kartendrucker und für Marketingzwecke der Sozialcard und öffentlichen Darstellung genutzt.

Marketingmaßnahmen

Die Sozialcard wird seitens der Stadt Hildesheim initiiert und marketingtechnisch begleitet. Alle Angebote der Einrichtungen, Vereine, Unternehmen werden in geeigneter Form auf der städtischen Homepage dargestellt und stets aktualisiert.

Darüber hinaus wird ein Flyer produziert, um auf das Projekt aufmerksam zu machen, sämtliche MitarbeiterInnen in JobCenter und den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung (Soziales, Wohngeld, Jugend etc.) werden informiert. Anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche können ggf. angeschrieben werden („Beipackzettel“ bei üblicher Behördenpost).

Alle Anbieter von Angeboten erhalten Aufkleber für Eingangstür/ Fenster zur Werbung.

Die in Hildesheim relevanten Pressestellen werden umfassend informiert und um Berichterstattung gebeten.

Kostendarstellung

Kalkuliert werden derzeit (Laufzeit bis 09/2013) folgende Kosten, die durch die vom Rat zur Verfügung gestellten Mittel aus dem BuT gedeckt sind:

Ab 10/2013 werden (unter der Voraussetzung der Fortführung) für 2014/15 neue personalisierte und personalisierbare Karten beschafft. Diese können mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Der Rat hat für dieses Vorhaben insgesamt 35.000 Euro zur Verfügung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Betrag bis Ende 2013 nicht ausgeschöpft werden muss. Die Restsumme kann in der 2. Jahreshälfte 2013 für andere Projekte oder Vorhaben im Kontext des BuT eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Umsetzung der Sozialcard (Arbeitstitel) wird in der von der Verwaltung dargestellten Form beschlossen.

2.      Die Karte soll künftig „Hildesheimer Glückskarte“ benannt werden.

3.      Die vom Rat eingebrachten Mittel aus dem BuT werden zur Umsetzung des Vorhabens freigegeben.

Anlage/n: