Sachverhalt:

Mit dem Haushalt  2012 werden den Produktbeschreibungen etliche Kennzahlen und Ziele hinzugefügt. Gleichzeitig werden Fristen bezüglich der Fortschreibung der Produktbeschreibungen gesetzt.

Diese Fristen enden wesentlich mit der Verabschiedung eines möglichen Nachtragshaushaltes.

Ohne Kennzahlen und definierte Ziele ist eine Steuerung der Stadt Hildesheim nicht denkbar. Dieses wird vom Rat seit einem Jahr angemahnt.

Beschlussvorschlag:

Mit dem Beschluss des Haushaltes 2012 versichert der Rat der Stadt Hildesheim, dass er sich außer Stande sieht, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wenn die Produktbeschreibungen in der gewünschten Komplexität zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen.

Gleichzeitig erklärt der Rat seine Bereitschaft, an der Entwicklung sinnvoller Produktbeschreibungen mitzuarbeiten. Hierzu kann sowohl ein speziell dafür einzurichtender Unterausschuss des Finanzausschusses dienen, als auch die Arbeit aller Fachausschüsse.

Gleichzeitig wird versichert, dass die vorliegenden Anträge zu Kennzahlen, Zielen und Maßnahmen in den Produktbeschreibungen einen Diskussionsstand wiedergeben, der in den zukünftigen Beratungen verändert werden kann.

Anlage/n: