Sachverhalt:

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim beabsichtigt demnächst eine Verbandsversammlung mit u.a. folgendem Tagesordnungspunkt durchzuführen:

1.      Errichtung und Betrieb eines Photovoltaikparkes auf der Deponie Heinde

Der Zweckverbandsausschuss des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hat in seiner Sitzung am 09.08.2010 über die Errichtung und Betrieb eines Photovoltaikparkes auf der Deponie Heinde beraten und beschlossen. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim hatte in der Vorlage 05/2010 als Beschlussgremium den Zweckverbandsausschuss bestimmt.

Die Unterlagen wurden nach dem Beschluss dem Ministerium für Inneres und Sport zur Prüfung vorgelegt. Das Ministerium ist der Auffassung, dass die Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung und nicht durch den Verbandsausschuss erfolgen muss, daher ist ein Ratsbeschluss für die Verbandsversammlung herbeizuführen.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim bittet die Stadt Hildesheim, den Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung zu ermächtigen, dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage Nr. 05 /2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim zuzustimmen.

Dabei wird der Beschluss unter 1. wie folgt geändert:

Die Verbandsversammlung stimmt der Errichtung eines Photovoltaikparks auf der Deponie Heinde und der Dachfläche Umschlaghalle zu.

Die nachfolgenden Punkte bleiben unverändert.

Nach eingehender Prüfung durch den Fachbereich Finanzen und die Arbeitsgruppe Abfall ist die Verwaltung der Auffassung, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden kann.

Eine Kopie der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim - Vorlage Nr. 05 /2010 ist der Sitzungsvorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim wird beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim wie folgt abzustimmen:

„Der Errichtung und Betrieb eines Photovoltaikparkes auf der Deponie Heinde wird zugestimmt.“

Anlage/n:

1.      Sitzungsvorlage des ZAH 05/2010 (nichtöffentliche Anlage)