Sachverhalt:

Bedingt durch das Ausscheiden von Matthias Jung und Dr. Martin Gottschlich aus dem Rat der Stadt Hildesheim, sind einige Besetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien anzupassen. In den Rat werden vorbehaltlich der Mandatsannahme Dag Störmer und Michael Kriegel nachrücken.

Da durch den Sitzverlust von Dr. Gottschlich auch die Gruppe FDP – Piratenpartei untergeht, entfallen die entsprechenden Grundmandate der Gruppe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ebenfalls Umbesetzungen in einigen Gremien vornehmen.

Oberbürgermeister Kurt Machens schlägt für die Benennung zum Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Hildesheim AG gem. § 138 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 2 NKomVG Frau Stadtkämmerin Antje Kuhne vor.

Sofern im Rahmen der Beschlussfassung zu Vorlage 12/067 – 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates bezüglich § 20 Abs. 5 (neu) der Geschäftsordnung eine neue Stellvertreter-Regelung für die Fachausschüsse in Kraft tritt, ist mit Ausnahme des Jugendhilfe- und Sozialausschusses die Besetzung aller bisher benannten, dem Rat angehörigen stv. Mitglieder hinfällig, da die Neuregelung eine Stellvertretung durch alle Fraktions- und Gruppenmitglieder vorsieht.

Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Besetzung nachstehender Ausschüsse und sonstiger Gremien wird wie folgt beschlossen:

1.)      Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten:

bisheriges Mitglied (Grundmandat): Ortwin Regel

bisheriges stv. Mitglied (Grundmandat): Dr. Martin Gottschlich

Grundmandat entfällt

2.)      Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr:

bisheriges Mitglied und stv. Ausschussvorsitzender: Matthias Jung

neues Mitglied: Dieter Nitschke; neue stv. Ausschussvorsitzende: Dr. Eva Möllring

bisheriges stv. Mitglied: Dieter Nitschke

neues stv. Mitglied: Lothar Ranke

bisheriges Mitglied (Grundmandat): Dr. Martin Gottschlich

bisheriges stv. Mitglied (Grundmandat): Ortwin Regel

Grundmandat entfällt

3.)      Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftförderung und Liegenschaften:

bisheriges Mitglied (Grundmandat): Ortwin Regel

bisheriges stv. Mitglied (Grundmandat): Dr. Martin Gottschlich

Grundmandat entfällt

4.)      Ausschuss für Schule/Bildung, Sport und Integration:

bisheriges Mitglied (Grundmandat): Ortwin Regel

bisheriges stv. Mitglied (Grundmandat): Dr. Martin Gottschlich

Grundmandat entfällt

5.)      Jugendhilfe und Sozialausschuss:

bisheriges Mitglied: Jürgen Köhn

neues Mitglied: Dag Störmer

bisheriges Mitglied (Grundmandat): Hans-Werner Pabst

bisheriges stv. Mitglied (Grundmandat): Dr. Martin Gottschlich

Grundmandat entfällt

6.)      Ausschuss für Kultur und Demographie:

bisheriges Mitglied (Grundmandat): Dr. Martin Gottschlich

bisheriges stv. Mitglied (Grundmandat): Ortwin Regel

Grundmandat entfällt

7.)      Umlegungsausschuss:

bisheriges stv. Mitglied: Matthias Jung

neues stv. Mitglied: Martin Eggers

8.)      Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH

bisheriges Mitglied: Monika Schlegel

neues Mitglied: Ulrich Räbiger

9.)      Aufsichtsrat der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH

bisheriges Mitglied: Monika Schlegel

neues Mitglied: Ulrich Räbiger

10.)  Beirat des Landschaftsverbandes Hildesheim e. V.

bisheriges Mitglied: Ulrich Räbiger

neues Mitglied: Monika Schlegel

11.)  Aufsichtsrat Hildesheim Marketing GmbH:

bisheriges Mitglied: Matthias Jung

neues Mitglied: Frank Wodsack

12.)  Aufsichtsrat Stadtwerke Hildesheim AG

bisheriges entsendetes Mitglied: OB Kurt Machens

neues entsendetes Mitglied: Stadtkämmerin Antje Kuhne

Die Besetzung der ratsangehörigen stv. Mitglieder in den Fachausschüssen des Rates entfällt im Falle der Beschlussfassung zu Vorlage 12/067 – 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates bezüglich § 20 Abs. 5 (neu) der Geschäftsordnung mit Ausnahme der stv. Mitglieder im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

Anlage/n: