Stadt Hildesheim

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Vorlage - 11/636  

Betreff: Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Ratsherrn Marx: Zeitgleiche Durchführung der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten und der Bundestagswahl 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Gruppenantrag SPD, Grüne, Ratsherr Marx
Verfasser:Simmons, Angelika
Federführend:SPD-Fraktion Bearbeiter/-in: Simmons, Angelika
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung Vorberatung
23.01.2012 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Recht und Innere Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
05.03.2012 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Hildesheim endet am 31.01.2014. Gemäß § 80 Abs. 2 NKomVG soll die Wahl innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Den Wahltag bestimmt die Vertretung. Aus Gründen der Kostenersparnis soll der Termin für die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammengelegt werden. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet voraussichtlich am 15. oder 22. September 2013 statt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hildesheim beschließt, dass die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten am Tag der Bundestagswahl 2013 stattfindet.

 

Anlage/n:

 

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