Stadt Hildesheim

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Vorlage - 11/561  

Betreff: Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Andreas Marx sowie der CDU-Fraktion: Änderungsantrag zu den Vorlagen 11/530 und 11/530-1: Geschäftsordnung des Rates
Status:öffentlichVorlage-Art:Gemeinsamer Fraktionsantrag
Verfasser:Kellner, Johannes
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Kellner, Johannes
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hildesheim Entscheidung
07.11.2011 
Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat zu Beginn der Ratsperiode eine Geschäftsordnung.

 

Beschlussvorschlag:

Mit Ausnahme der Regelung zu § 3 gilt die Geschäftsordnung der vorherigen Wahlperiode in der Fassung 6. Änderung vom 04.04.2011 weiter.

 

Die alte Regelung des § 3 der Geschäftsordnung wird ersetzt durch folgenden Text:

 

Zeit, Ort und Tagesordnung von öffentlichen Sitzungen des Rates sind vorher auf der städtischen Homepage www.hildesheim.de bekannt zu geben. Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung auf der städtischen Homepage nicht möglich, kann als vereinfachte Form der Bekanntmachung der Aushang am "Schwarzen Brett" des Verwaltungsgebäudes, Markt 2, spätestens am Tage vor der öffentlichen Sitzung treten.

 

Anlage/n:

 

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