Sachverhalt:

In der Sitzung vom 04.07.2011 hat der Rat der Stadt Hildesheim die neuen Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege beschlossen. Über diese wurden die Betreiber von Kindertagespflegestellen Mitte Juli 2011 informiert. Die neuen Richtlinien traten am 01.08.2011 in Kraft, also nur zwei Wochen nach der Bekanntgabe an die Betreiber. In den vorbereitenden Sitzungen des Jugendhilfe- und Sozialausschusses sowie durch die Vorlage selbst wurden Ausschuss und Rat nicht darüber informiert, dass die neuen Richtlinien mit dem Ausschluss von Zusatzbeiträgen der Eltern eine erhebliche Einschränkung für die Kindertagespflegestellen enthielten. Durch diese Einschränkung verschlechtert sich die Finanzierung der Großtagespflegestellen, von denen einige zur Aufgabe ihrer Tätigkeit gezwungen sein könnten. Die SPD-Fraktion und das Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses Renate Schenk bitten die Verwaltung, auf folgende Fragen zu antworten.

-          Wie sichert die Verwaltung in Zukunft die Information der Ausschüsse und der Ratsmitglieder, so dass die Tragweite von Beschlüssen eindeutig absehbar ist?

-          Wenn durch die Aufgabe einer Großtagespflegestelle Kinder ihren Betreuungsplatz verlieren – wie werden diese zukünftig betreut? An wen können sich die Eltern wenden?

-          Warum wird bei Veränderungen im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege nicht Rücksicht auf das Kindergartenjahr genommen, das für diese Einrichtung Grundlage der Planung und der Vertragsabschlüsse ist?

-          Ist es möglich, zur Sicherung der momentanen Betreuung den Betreibern von Kindertagespflegestellen, speziell der Großtagespflegestellen, einen Aufschub oder eine Übergangsfrist zu gewähren?

-          Wie garantiert die Verwaltung den Betreibern von Kindertagespflegestellen zukünftig eine langfristige Planung ihres Betriebes?