Sachverhalt:

Im Rahmen der Maßnahmen des Zukunftsvertrages stellen wir folgende Änderungsanträge

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt

Die Vorlage11/236 und 11/367 sieht vor den Zuschuss für die Kinder- und Jugendtreffs in Neuhof, Ochtersum und in der Oststadt zu streichen, bzw. reduzieren. Wir halten diese Treffpunkte für Kinder und Jugendliche für ein nicht verzichtbare jugendpolitische Maßnahme mit großer präventiver Wirkung. Es ist zu befürchten, dass eine Schließung zu einer deutlichen Steigerung der Kosten der Jugendhilfe in anderen Bereichen führen wird.

Beschlussvorschlag:

Alle Kinder- und Jugendhäuser zusammen erbringen einen Einsparungsbetrag von insgesamt 70 000 €. Ziel ist die Erhaltung aller bestehenden Kinder- und Jugendhäuser.

Sachverhalt

Der Stadtteiltreff „Broadway“ soll zukünftig mit erheblich geringen Mitteln auskommen. Der Umfang der Kürzungen bedroht die Existenz der Einrichtung. Die Arbeit des „Broadway“ trägt wesentlich zur Stabilität in dem Stadtteil bei.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für den Stadtteiltreff „Broadway“ werden gegenüber dem Ansatz der Verwaltung um 58 000 € erhöht.

Sachverhalt

Im Rahmen der Neuverhandlung des Einkreisungsvertrages hat die Stadt eine Streichung der Mittel für die AIDS-Hilfe vorgeschlagen. Die Arbeit der Einrichtung ist damit gefährdet. Sie kann ihre wichtige Beratungsfunktion insbesondere in den Schulen. Die Arbeit der Einrichtung ist für die Prävention kaum verzichtbar.

Beschlussvorschlag:

Die AIDS-Hilfe wird weiterhin mit 28 000 € gefördert.

Sachgehalt

Die Mittel für den Unterhalt der Spielplätze sollen um 44 000 € gesenkt werden. Da die Mittel für den Unterhalt auch bisher schon knapp waren, würde diese Einsparung alsbald zu einen Substanzverfall führen.

Beschlussvorschlag

Die Mittel für den Erhalt der Spielplätze werden nicht gekürzt.

Sachverhalt

Die Stadtbibliothek soll zukünftig ohne Honorarkräfte arbeiten. Der Einsatz dieser Kräfte ermögliche eine hohe Flexibilität auch bei den Öffnungszeiten. Für eine gute Nutzung der Bücherei ist dies eine wichtige Grundlage.

Beschlussvorschlag:

Eine Kürzung der allgemeinen Mittel wird aus dem Maßnahmenliste des Zukunftsvertrages herausgenommen.

Anlage/n: