Sachverhalt:

Die dramatische Lage im Kernkraftwerk Fukushima und in weiteren Kernkraftwerken in Japan zeigt, dass selbst eine Nation mit den höchsten Sicherheitsstandards, die denen Europas ähneln, nicht in der Lage ist, im Katastrophenfall die Kontrolle über ihre Anlagen zu behalten.

Das Krenkraftwerk Grohnde an der Weser beliefert unter anderem die Stadt Hildesheim mit Kernenergie. Hildesheim liegt im unmittelbaren Gefahrenbereich dieses Kernkraftwerkes. Die Lage der Stadt östlich dieses Kernkraftwerkes ist aufgrund der vorherrschenden Windrichtungen besonders exponiert.

Der Hildesheimer Stromversorger EVI eignet sich nicht als Ziel für Angriffe auf die Atomkraft.

Die vom Forum Hildesheimer Atomausstieg gemachten Aussagen sind zum Teil grob falsch. Die Stadtwerke München mit ihrer großen Investitionspolitik in erneuerbare Energien als Vorbild darzustellen im Kampf gegen Atomkraft ist geradezu grotesk. Die Stadtwerke München verdienen ihr Geld mit eigenen Anteilen am Atomkraftwerk Isar II.

Auch die Behauptung der Anteil des Atomstroms betrüge bei Evi 33% ist falsch. Wie bereits von den Grünen richtiggestellt beträgt er in der letzten zur Verfügung stehenden Zahl 27,4% (Bundesdurchschnitt 24,9). Bei den erneuerbaren beträgt der Anteil von EVI im übrigen 26,6 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 17,3%.

Aber auch dieser Atomstromanteil reduziert sich schon für 2010, da Evi nicht mehr seinen Strom allein von Eon bezieht, sondern ihn mittlerweile an der Börse erwirbt. Damit wird der Anteil auf den bundesweiten Durchschnitt sinken.

Zudem hat die Evi in den letzten Jahren erheblich in den Ausbau der eigenen Stromproduktion investiert:

?         Nutzung von Photovoltaikanlagen

?         Betreiben des Innerstewasserkraftwerks

?         Beteiligung an Windenergieanlagen

?         Bau des Holzkraftwerks

?         Beteiligung am Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Bremen

?         Nutzung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Mit Aqua Power bietet die Evi ein Produkt an, das zu 100% aus Wasserkraft hier in Hildesheim erzeugt wird, ergänzt um ein vom Öko-Institut ausgezeichnetes zertifiziertes Produkt.

Der Einkauf von zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom ist ökonomisch nicht möglich. Dies würde entweder dazu führen, dass die Stadtwerke wichtige Infrastrukturaufgaben für Hildesheim wie den Stadtverkehr nicht mehr finanzieren könnten oder aber die Preise so erhöht werden müssten, dass EVI am Markt nicht mehr konkurrenzfähig wäre.

EVI wird den Weg der ökologischen Energieversorgung weiter beschreiten, solange er nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadtwerke sprengt.

Dabei ist es auch für die Kunden von besonderer Bedeutung, dass die Unabhängigkeit vom Energiemarkt konsequent unter Beachtung ökologischer Gesichtspunkte gesteigert wird. Die genannten Maßnahmen sieht der Rat dabei als vorzeigbare Beispiele an.

Ob ein „100% erneuerbare Energien Szenario“ und der Einkauf von ausschließlich Ökostrom in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt möglich sind muss entschieden werden, wenn die Ergebnisse der Entschuldungsbemühungen der Stadt vorliegen.

Beschlussvorschlag:

Resolution des Rates der Stadt Hildesheim zum Ausstieg aus der Kernenergie

Der Rat der Stadt Hildesheim spricht sich für die schnellstmögliche Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus. Die Bundesregierung sowie die für den Kernkraftausstieg zuständigen Landesregierungen müssen Maßnahmen umsetzen, um auf Kernenergie verzichten zu können, den Betrieb von Kernkraftwerken auf Dauer auszuschließen und diese durch alternative und regenerative Energien zu ersetzen.

Die Evi hat bereits vor dem Unglück in Japan massiv damit begonnen, in Alternativen zu investieren. Der Rat der Stadt Hildesheim begrüßt die Bemühungen der Evi, den Anteil von nachhaltig gewonnenem Strom aus eigener Produktion und aus regenerativer Erzeugung im eigenen Strommix zu erhöhen und damit die Abhängigkeit von der Kernenergie zu reduzieren.