Sachverhalt:

Die Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH beabsichtigt demnächst eine Gesellschafterversammlung u. a. mit folgender Tagesordnung durchzuführen:

-          Beschluss über den Jahresabschluss 2009 und Ergebnisverwendung

-          Entlastung der Geschäftsführerin

-          Entlastung des Aufsichtsrats

-          Wirtschaftsplan 2011

Zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und der Ausübung des Stimmrechts ist die Stadt Hildesheim als Alleingesellschafterin berechtigt. Der Vertreter der Stadt muss in der Gesellschafterversammlung zu o. g. Tagesordnungspunkten beschließen. Dabei ist er nach § 111 NGO an die Weisungen des Verwaltungsausschusses bzw. des Rates gebunden.

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH (RPM Service GmbH) wurde von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Paul, Hartmann & Coll., Peine (Wirtschaftsprüfer), durchgeführt. Das Abschlussgespräch zur Jahresabschlussprüfung mit kaufmännischer Leitung, Wirtschaftsprüfer, Rechnungsprüfungsamt (RPA) und Beteiligungsmanagement hat am 09.09.2010 stattgefunden.

Der RPM Service GmbH wurde vom Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2009 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt (Anlage 1). Das RPA ist dem Bericht mit Vermerk gem. § 28 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung vom 05.10.2010 ohne abweichende Feststellungen gefolgt (Anlage 2).

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung 2009 sowie der Lagebericht der RPM Service GmbH sind als Anlagen 3, 4 und 5 beigefügt.

Im Geschäftsjahr 2009 hat sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Die Geschäftsführung hat hierzu im Lagebericht erläutert, dass die umfangreichen Spezialangebote in Verbindung mit den Sonderausstellungen in 2008 zu dem guten Vorjahres-Ergebnis beigetragen hätten, dass in 2009 nicht wieder erreicht werden konnte.

Die Abschlussbilanz und GuV zum 31.12.2009 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus:

Der Jahresabschluss 2009 mit einer Bilanzsumme von 85.604,23 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.630,77 € auf.

Das Bilanzvolumen der Gesellschaft ist im Vergleich zum Vorjahr um 17 T€ gesunken. Das Eigenkapital hat sich im Geschäftsjahr 2009 um die Gewinnausschüttung von 15 T€, abzüglich des Jahresüberschusses 2009 von 4 T€, vermindert.

Die erhebliche Verminderung der Umsatzerlöse um insgesamt 151 T€ (= 44%) ist zum Teil durch eine im Vorjahresumsatz enthaltene Weiterberechnung von Katalogkosten an die RPM GmbH in Höhe von 50 T€ bedingt. Die weiteren Umsatzerlöse sind insbesondere in den Bereichen Museums-Shop (- 74 T€) und Raumvermietung (- 20 T€) gesunken.

Der Materialaufwand hat sich aufgrund der geringeren Umsätze ebenfalls vermindert. Außerdem waren im Vorjahr weiterberechnete Katalogkosten enthalten. Personalaufwand und sonstige betriebliche Aufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten insbesondere gegenüber dem Vorjahr unveränderte Bewirtschaftungskosten des Parkplatzes (28 T€) und Raumkosten (19 T€).

Der Aufsichtsrat der RPM Service GmbH hat in seiner Sitzung am 02.11.2010 über den Jahresabschluss 2009 beraten und folgende Beschlussempfehlung gegeben:

„Der Gesellschafter wird gebeten, dem vorliegenden Jahresabschluss der RPM Service GmbH für das Geschäftsjahr 2009 zuzustimmen. Weiterhin möge der Gesellschafter der Geschäftsführerin und dem Aufsichtsrat der RPM Service GmbH für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilen.“

Wirtschaftsplan 2011

Der Wirtschaftsplan 2011 (Anlage 6) prognostiziert im Ergebnis einen Gewinn in Höhe von 27 T€ (Plan 2010: 23 T€). Aufwendungen in Höhe von 246 T€ (Plan 2010: 259 T€) stehen dabei Erträgen in Höhe von 272 T€ (Plan 2010: 282 T€) entgegen.

Auffällig für 2011 sind hierbei die gestiegenen Ertragserwartungen aus dem Warenverkauf („Sonstige Erträge“) in Höhe von 160 T€ gegenüber den Planwerten für 2010 mit 140 T€. Diese Prognose resultiert aus den im Wirtschaftsplan 2011 der RPM GmbH avisierten, im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhten, Ausstellungserträgen im Jubiläumsjahr, die auch einen gesteigerten Warenverkauf des Shops bedingen sollten.

Demgegenüber stehen deutlich erhöhte avisierte „Personalkosten Shop“ in Höhe von 61 T€ (2010: 52 T€) und ein mit 80 T€ um 10 T€ höher prognostizierter Aufwand „Wareneinkauf“ als im Vorjahr. Zudem wurde der Ansatz für Inventar deutlich von 1 T€ auf 8 T€ erhöht. Dies hat den Hintergrund, dass der Shop professionell „designt“ werden soll, um den Besuchererwartungen mehr zu entsprechen als bislang und somit das Kaufinteresse zu stimulieren.

Im Ergebnis erfolgt eine Gewinnabführung an die Stadt in Höhe von 26.600 € (2010: 23 T€), die jedoch aufgrund des Ratsbeschlusses von 2003 dauerhaft durch die Stadt an die RPM GmbH weitergeleitet wird und so letztlich deren Ergebnis entsprechend beeinflusst.

Der Aufsichtsrat der RPM Service GmbH hat in seiner Sitzung am 02.11.2010 über den Wirtschaftsplan 2011 beraten und folgende Beschlussempfehlung gegeben:

„Der Gesellschafter wird gebeten, dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2011 der RPM Service GmbH zuzustimmen.“

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH wird ermächtigt,

-                     dem Jahresabschluss 2009 und der Ergebnisverwendung

-                     der Entlastung der Geschäftsführerin

-                     der Entlastung des Aufsichtsrates

-                     dem Wirtschaftsplan 2011

zuzustimmen.

Anlage/n:

Anlage1_RPM_Service_Testat_2009_WP

Anlage2_RPM_Service_Testat_2009_RPA

Anlage3_RPM_Service_Bilanz_2009

Anlage4_RPM_Service_GuV_2009

Anlage5_RPM_Service_Lagebericht_2009

Anlage6_RPM_Service_Wirtschaftsplan_2011

Anlage7_Folgekostenabschaetzung