Sachverhalt:

Die TZH-Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung beabsichtigt demnächst eine Gesellschafterversammlung u. a. mit folgender Tagesordnung durchzuführen:

?      Beschluss über den Jahresabschluss 2009 und Ergebnisverwendung

?      Entlastung der Geschäftsführung

?      Wirtschaftsplan 2011

Zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist die Stadt Hildesheim als Alleingesellschafterin berechtigt. Der Vertreter der Stadt Hildesheim ist nach § 111 NGO an die Weisungen des Verwaltungsausschusses gebunden.

Jahresabschlusses 2009

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der TZH-Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (TZH) wurde von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Paul, Hartmann & Coll., Peine (Wirtschaftsprüfer), durchgeführt. Dem TZH wurde vom Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2009 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt (Anlage 1). Der Bericht des Wirtschaftsprüfers wird ergänzt um den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 20.10.2010 über die ergänzende Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009. Das RPA ist dem Bericht mit Vermerk gem. § 28 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung vom 20.10.2010 gefolgt (Anlage 2) und hat keine abweichenden Feststellungen getroffen.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung 2009 sowie der Lagebericht sind als Anlagen 3, 4 und 5 beigefügt.

Bilanz und GuV zum 31.12.2009 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus:

Der Jahresabschluss 2009 mit einer Bilanzsumme von 467.330,77 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 26.361,11 € auf. Das Betriebsergebnis ist im T€ 2 höher ausgefallen als im Vorjahr.

Die Mieträume waren im Geschäftsjahr 2009 zu 93% ausgelastet, dies, sowie die höheren Mieteinnahmen aufgrund der Staffelmiete führten zu erhöhten Umsatzerlösen im Vergleich zum Vorjahr.

Die Aufwendungen im Heizkostenbereich sind witterungsbeding erhöht. Demgegenüber stehen erhöhte Nachzahlungen der Mieter aufgrund des höheren Verbrauches.

Die Eigenkapitalsituation hat sich durch den Jahresüberschuss entsprechend dem Vorjahr weiter verbessert, das Eigenkapital beträgt T€ 428.

Der Arbeitsausschuss der TZH GmbH hat in seiner Sitzung am 01.11.2010 der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und die Entlastung der Geschäftsführung empfohlen. Ferner soll sie beschließen, dass der Gewinn zum Abbau des Verlustvortrages auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Kenntnisnahme des Wirtschaftsplans 2009

Der vom Geschäftsführer aufgestellte Wirtschaftsplan 2011 ist als Anlage 6 beigefügt. Er schließt mit Aufwendungen i.H.v. T€ 254 sowie Erträgen i.H.v. T€ 265 und dementsprechend einem Jahresüberschuss i.H.v. T€ 10 ab.

Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2009 obliegt gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages dem Arbeitsausschuss der TZH GmbH und ist der Gesellschafterversammlung zur Kenntnis zugeben. Der Wirtschaftsplan wurde im Rahmen der Arbeitsausschussitzung am 01.11.2010 einstimmig beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Hildesheim in der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung der TZH- Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung - wird ermächtigt,

?      der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 zuzustimmen,

?      der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen,

?      weiterhin zu beschließen, dass der Gewinn zum Abbau des Verlustvortrages auf neue Rechnung vorgetragen wird,

?      und den Wirtschaftsplan 2011 zur Kenntnis zu nehmen.

Anlage/n:

Anlage1 – Bestätigungsvermerk

Anlage2 – Vermerk gem. § 28 (2) Eigenbetriebsverordnung

Anlage3 – Bilanz

Anlage4 – GuV

Anlage5 – Lagebericht

Anlage6 – Wirtschaftsplan 2011