Sachverhalt:

Nach § 3 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hildesheim beschließt der Rat auf Vorschlag der Mitgliederversammlung der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr nach Anhörung des Ortsrates und des Stadtbrandmeisters über die Ernennung der Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter. Die Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister müssen aktive Mitglieder einer Ortsfeuerwehr sein. Sie sind für die Dauer von sechs Jahren zu ernennen und in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Ortsfeuerwehr Achtum-Uppen

Bereits auf der Mitgliederversammlung vom 31.01.2009 wurde Herr Sebastian Lehnhoff für das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters vorgeschlagen. Herr Lehnhoff konnte seinerzeit nicht in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden, da er noch einen Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule Celle zu absolvieren hatte. Diesen Lehrgang hat er zwischenzeitlich erfolgreich abgelegt.

Ortsfeuerwehr Himmelsthür

Mit Ablauf des 30.04.2010 endet die Amtszeit von Herrn Jörn Schmollack als Ortsbrand­meister. Herr Schmollack wurde in der Mitgliederversammlung vom 06.02.2010 erneut für das Amt des Ortsbrandmeisters vorgeschlagen.

Ortsfeuerwehr Itzum

Mit Ablauf des 30.04.2010 endet die Amtszeit von Herrn Friedrich Beeg als Ortsbrandmeister. Auf der Mitgliederversammlung vom 23.02.2010 wurde Herr Beeg erneut für das Amt des Ortsbrandmeisters vorgeschlagen.

Ortsfeuerwehr Marienrode

Bereits auf der Mitgliederversammlung vom 07.02.2009 wurde Herr Gerald Ochs für das Amt des Ortsbrandmeisters vorgeschlagen. Da Herr Ochs seinerzeit den für die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis erforderlichen Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule Celle nicht absolviert hatte, ist er bislang nur mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des Ortsbrandmeisters beauftragt. Es wird davon ausgegangen, dass Herr Ochs im Mai 2010 den Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule Celle erfolgreich absolviert. Der Beschlussvorschlag enthält daher einen entsprechenden Vorbehalt.

Ortsfeuerwehr Moritzberg

Mit Ablauf des 30.04.2010 endet die Amtszeit von Herrn Klaus Heer als Ortsbrandmeister. Außerdem endet mit Ablauf des 30.04.2010 die Amtszeit von Herrn Christoph Wilkending als stellvertretender Ortsbrandmeister. Auf der Mitgliederversammlung vom 13.02.2010 wurde Herr Heer erneut für das Amt des Ortsbrandmeisters und Herr Wilkending erneut für das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters vorgeschlagen.

Ortsfeuerwehr Neuhof

Auf der Mitgliederversammlung vom 19.02.2010 wurde Herr Matthias Palandt als stellver­tretender Ortsbrandmeister vorgeschlagen.

Ortsfeuerwehr Ochtersum

Mit Ablauf des 30.04.2010 endet die Amtszeit von Herrn Matthias Roscheng als stell­vertretender Ortsbrandmeister. Auf der Mitgliederversammlung vom 08.01.2010 wurde Herr Roscheng erneut für das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters vorgeschlagen.

Ortsfeuerwehr Stadtmitte I

Auf der Mitgliederversammlung vom 12.02.2010 wurde Herr Martin Beelte für das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters vorgeschlagen.

Ortsfeuerwehr Stadtmitte II

Bereits auf der Mitgliederversammlung vom 17.01.2009 wurde Herr Thomas Rode für das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters vorgeschlagen. Herr Rode hatte seinerzeit allerdings den für die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis erforderlichen Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule Celle nicht absolviert. Es wird davon ausgegangen, dass Herr Rode im August 2010 den Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule Celle erfolgreich absolviert. Der Beschlussvorschlag enthält daher einen entsprechenden Vorbehalt.

Der Stadtbrandmeister hat den Vorschlägen zugestimmt und die Beschlussfassung wie vorstehend dargestellt befürwortet. Die Ortsräte wurden angehört und haben zugestimmt.

Nach der Satzung über die Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamte und sonstige ehren­amtlich tätige Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hildesheim erhalten die Ortsbrandmeister eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75,00 €, deren Vertreter eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 35,00 €.

Beschlussvorschlag:

Für die Dauer von sechs Jahren werden unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister ernannt:

Herr Jörn Schmollack für die Ortsfeuerwehr Himmelsthür,

Herr Friedrich Beeg für die Ortsfeuerwehr Itzum,

Herr Gerald Ochs für die Ortsfeuerwehr Marienrode – vorbehaltlich des Erfüllens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen –,

Herr Klaus Heer für die Ortsfeuerwehr Moritzberg.

Für die Dauer von sechs Jahren werden unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister ernannt:

Herr Sebastian Lehnhoff für die Ortsfeuerwehr Achtum-Uppen,

Herr Christoph Wilkending für die Ortsfeuerwehr Moritzberg,

Herr Matthias Palandt für die Ortsfeuerwehr Neuhof,

Herr Matthias Roscheng für die Ortsfeuerwehr Ochtersum,

Herr Martin Beelte für die Ortsfeuerwehr Stadtmitte I,

Herr Thomas Rode für die Ortsfeuerwehr Stadtmitte II – vorbehaltlich des Erfüllens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen –.

Anlage/n: