Sachverhalt:

Zu dem o.g. Ratsbeschluss hat der Oberbürgermeister gegenüber der Aufsichtsbehörde gem. .§ 65 NGO den in der Anlage 1  beigefügten Bericht erstellt.

Die Kommunalaufsicht bei dem MI hat sich dazu mit dem in der Anlage 2 beigefügten Schreiben geäußert. Sie ist darin der Argumentation der Verwaltung nicht in vollem Umfang gefolgt und hat lediglich den Teilbeschluss des Rates zu Ziff. 3  als beanstandungswürdig erachtet.

Die Ziff. 1 und 2 des Beschlusses seien durch die Richtlinienkompetenz des Rates gedeckt, wobei Ziff. 1 lediglich eine missverständliche  Regelung  enthalte , weil darin von einer Information vor Auftragsvergabe über in Auftrag gegebene Gutachten die Rede sei. Richtig müsse es wohl lauten : „… vor Auftragsvergabe über in Auftrag zu gebende Gutachten…“

In diesem Sinne hat die Verwaltung den Beschluss auch verstanden und aus verfahrensökonomischen Gründen  auf einen korrigierenden Ratsbeschluss insoweit verzichtet, desgleichen auf eine Stellungnahme zu dem Schreiben der Kommunalaufsicht, da der Oberbürgermeister im Ergebnis an deren Auffassung gebunden ist.

Nachdem die Ratsmitglieder per e-mail des Oberbürgermeisters vom 26.10.2009 ( in einem Fall schriftlich) von der beabsichtigten Beanstandung in Kenntnis gesetzt worden waren , erging mit Schreiben vom 10.12.2009 ( Anlage 3 ) die Beanstandungsverfügung, die den Ratsmitgliedern mit Schreiben vom 16.12.2009  bekanntgemacht wurde.

Die Kommunalaufsicht hat auf die Auskunftsrechte des Rates nach § 40 Abs.3 S.1 und 2 NGO und die der Ratsmitglieder gem. § 39 a S. 2 NGO hingewiesen, wonach Gelegenheit besteht, über den Inhalt eingeholter Gutachten  informiert zu werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint die ersatzlose Aufhebung des beanstandeten Teilbeschlusses  unschädlich..

Beschlussvorschlag:

Ziff. 3 des Ratsbeschlusses vom 11.5.2009 wird aufgehoben.

Anlage/n: 1. Bericht des Oberbürgermeisers  an die Kommunalaufsicht

                  2.Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 6.8.2009

                  3. Beanstandungsverfügung vom 10.12.2009