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Sachverhalt:
Mit Bescheid vom 21.07.2009 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Förderung und Sanierung von Sportstätten eine Festbetragsfinanzierung in Höhe von 532.960 € für die angegebene Maßnahme bewilligt.
Entsprechend der Förderrichtlinien endet der Bewilligungszeitraum bereits am 31.12.2009. Die Maßnahme wurde am 29.07.2009 haushaltsrechtlich freigegeben.
Zur angestrebten Sicherstellung der Realisierung innerhalb des Bewilligungszeitraumes ist das Vergabeverfahren nunmehr unbedingt durchzuführen und infolge der Verzögerung des erforderlichen Nachtragshaushaltsplanes 2009 vom Verwaltungsausschuss formal zu beschliessen.
Beschlussvorschlag:
Der außerplanmäßigen Ausgabe unter Haushaltsstelle 2.22101.949996 in Höhe von 666.200 € wird zugestimmt. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt zu 80 % ( = 532.960 € ) aus Mitteln des Konjunkturpakets II und zu 20 % aus der hierfür vorgesehenen Kreditaufnahme zur Deckung des Eigenanteils der Stadt.
Finanzielle
Auswirkungen: |
X |
ja, in der Vorlage |
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nein |
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erläutert |
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Personelle Auswirkungen: |
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ja, in der Vorlage |
X |
nein |
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erläutert |
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