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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kuhne
wies wegen des laufenden Verfahrens darauf hin, dass die Verwaltung
inhaltlich nicht Stellung beziehen werde.
Herr Dr.
Herbeck hielt der Verwaltung vor, bei der Umorganisation des
Verkehrsvereins noch ausstehende Ansprüche der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder für das bisherige Personal des Vereins übersehen zu haben.
Offenbar habe der Liquidator des Vereins nun Insolvenz beantragen müssen, weil
Oberbürgermeister und Stadtkämmerin den auch nur anteilsmäßigen Ausgleich der
Forderungen abgelehnt hätten. Zwar sei dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Beim Verkehrsverein habe es sich aber um eine hundertprozentige Tochter der
Stadt gehandelt, deren Vorsitzende städtische Dezernentin und deren
Geschäftsführerin städtische Angestellte gewesen sei. Hier sehe er einen
Vertrauensverlust für die Stadt, wenn für städtische Beteiligungen nicht mehr
eingetreten werde.
Herr Müller
bezeichnete den Sachverhalt als zu unklar und den Zeitpunkt der Diskussion
als verfrüht. Spekulationen seien für alle Beteiligten schädlich. Seine
Fraktion erwarte zu gegebener Zeit eine schriftliche Stellungnahme der
Verwaltung.
Herr Prof.
Dr. Gottschlich monierte, dass der Rat bei Gründung der
Marketinggesellschaft über die zu zahlenden Betriebsrenten des Verkehrsvereins
hätte informiert werden müssen. Wenn nicht die Marketinggesellschaft den
finanziellen Forderungen der VBL nachkomme, werde ein immenser Imageschaden für
Hildesheim entstehen.
Herr Dr.
Sackmann sah in dem Antrag ein Vorführen der Verwaltung und riet, bis zur
Klärung des Sachverhalts abzuwarten.
Herr Wodsack
sah den jetzigen Zeitpunkt als richtig an, weil jetzt gehandelt werden
müsse. So sei bereits ein Gutachter mit der Vermögensuntersuchung des Vereins
beauftragt worden. Möglicherweise könnten aus dem Vereinsvermögen doch die
VBL-Forderungen befriedigt werden.
Herr Dr.
Heinrich kritisierte das Schweigen der Verwaltung.