Stadt Hildesheim

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Auszug - Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: Drohende Insolvenz des Verkehrsvereins  

Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Hildesheim Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 15.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Gustav Struckmann
Ort: 31134 Hildesheim, Markt 1
08/382 Aktuelle Stunde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:SPD-Gruppe Beteiligt:Dezernat A
Bearbeiter/-in: SPD, Fraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Kuhne wies wegen des laufenden Verfahrens darauf hin, dass die Verwaltung inhaltlich nicht Stellung beziehen werde

Frau Kuhne wies wegen des laufenden Verfahrens darauf hin, dass die Verwaltung inhaltlich nicht Stellung beziehen werde.

 

Herr Dr. Herbeck hielt der Verwaltung vor, bei der Umorganisation des Verkehrsvereins noch ausstehende Ansprüche der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für das bisherige Personal des Vereins übersehen zu haben. Offenbar habe der Liquidator des Vereins nun Insolvenz beantragen müssen, weil Oberbürgermeister und Stadtkämmerin den auch nur anteilsmäßigen Ausgleich der Forderungen abgelehnt hätten. Zwar sei dies rechtlich nicht zu beanstanden. Beim Verkehrsverein habe es sich aber um eine hundertprozentige Tochter der Stadt gehandelt, deren Vorsitzende städtische Dezernentin und deren Geschäftsführerin städtische Angestellte gewesen sei. Hier sehe er einen Vertrauensverlust für die Stadt, wenn für städtische Beteiligungen nicht mehr eingetreten werde.

 

Herr Müller bezeichnete den Sachverhalt als zu unklar und den Zeitpunkt der Diskussion als verfrüht. Spekulationen seien für alle Beteiligten schädlich. Seine Fraktion erwarte zu gegebener Zeit eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

 

Herr Prof. Dr. Gottschlich monierte, dass der Rat bei Gründung der Marketinggesellschaft über die zu zahlenden Betriebsrenten des Verkehrsvereins hätte informiert werden müssen. Wenn nicht die Marketinggesellschaft den finanziellen Forderungen der VBL nachkomme, werde ein immenser Imageschaden für Hildesheim entstehen.

 

Herr Dr. Sackmann sah in dem Antrag ein Vorführen der Verwaltung und riet, bis zur Klärung des Sachverhalts abzuwarten.

 

Herr Wodsack sah den jetzigen Zeitpunkt als richtig an, weil jetzt gehandelt werden müsse. So sei bereits ein Gutachter mit der Vermögensuntersuchung des Vereins beauftragt worden. Möglicherweise könnten aus dem Vereinsvermögen doch die VBL-Forderungen befriedigt werden.

 

Herr Dr. Heinrich kritisierte das Schweigen der Verwaltung.


 


 

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