Herr Müller bat um einen aktuellen Sachstandsbericht. Hierzu habe er bereits im Vorfeld zu heutigen Sitzung schriftlich um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:

1. Hat O2 den ersten Bauantrag zurückgenommen?
2. Wenn ja, wann?
3.  Liegt ein neuer Antrag von O2 für den Alternativstandort vor?
4. Wenn ja, seit wann und wie ist der Sachstand der Bearbeitung?
5. Gibt es für O2 zeitliche Fristen für die Einreichung eines neuen Bauantrages?
6. Gibt es andere Mobilfunkbetreiber, die Interesse an einem Mast in Itzum haben?
7. Gibt es sonstige für den Ortsrat wichtige neue Erkenntnisse?
8. Steht die Verwaltung mit O2 weiterhin in Kontakt?
9. Wann hat das letzte Gespräch mit O2 stattgefunden?

Herr Gryschka verwies kurz auf die Vorgeschichte. Gemäß der Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den Mobilfunkbetreibern über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze war O2 dazu bereit, an einem Moderationsverfahren zu dem geplanten Antennenstandort teilzunehmen. Dabei stellte sich als bestmöglicher Kompromiss der Standort im Bereich des Spandauer Hofs ca. 100 m östlich des ursprünglich beantragten Standorts heraus. Nach Abschluss des Beteilungsverfahrens wurde O2 mit Schreiben vom 12.12.2007 seitens der Stadt aufgefordert, für diesen Standort einen Bauantrag zu stellen. Seitdem habe O2 angekündigt, eine Tektur zu dem Bauantrag nachzureichen und habe darum gebeten, bis dahin die Bearbeitung des Antrags ruhen zu lassen. Nach Aussage von O2 konnte mit dem Eigentümer noch keine Einigung über den neuen Standort erzielt werden. Darüber hinaus sei eine neue Sachbearbeiterin bei O2 für den Fall zuständig.

Des Weiteren gab Herr Gryschka zu den o.a. Fragen die Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung und Stadtentwicklung wie folgt bekannt:

1. O2 hat den ersten Bauantrag bisher nicht zurückgenommen.
2. Auf Wunsch von O2 ruht die Bearbeitung des Bauantrags derzeit.
3. Ein neuer Bauantrag für den Alternativstandort liegt bisher nicht vor.
4. (entfällt, siehe zu 3.)
5. Für die Einreichung eines neuen Antrags gibt es keine Fristen.
6. Andere Mobilfunkbetreiber haben bisher kein Interesse an einem Mast in Itzum gezeigt. O2 würde anderen Betreibern anbieten, ihre Antennen an dem Mast von O2 mit anzubringen.
7. Sonstige für den Ortsrat wichtige neue Erkenntnisse liegen nicht vor.
8. Die Verwaltung steht weiterhin mit O2 in Kontakt.
9. Das letzte Gespräch mit O2 hat am 21.11.2008 stattgefunden.