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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr
Bruns bat die Verwaltung um eine Stellungnahme und insbesondere
Alternativen für eine Verkehrsentlastung im Ortsteil Himmelsthür, nach der
negativen Entscheidung des OVG zur Nordumgehung, aufzuzeigen.
Herr
Dr. Brummer teilte mit, dass die Rechtsprechung offensichtlich nicht das
Ziel erkannt habe, die Einwohner Himmelsthürs und in der Stadt von den starken
Verkehrsbelastungen befreien zu wollen. Dies sei sehr bedauerlich. Der
Planfeststellungsbeschluss sei nicht aufgehoben, jedoch vom OVG für
rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden. Diese Entscheidung wurde damit
begründet, dass der Straßenbau nicht mit dem
Naturschutzgebiet "Haseder Busch, Gallberg, Finkenberg"
vereinbar sei. Der schriftliche Beschluss hierzu läge allerdings immer noch
nicht vor. Erst nach dessen Vorlage könne detailliert darauf eingegangen werden.
Gleichwohl müsse die Verwaltung für die Verkehrsentwicklungsplanung gebotene
Anpassungen / Alternativen aufgrund des Ergebnisses des OVG zur Nordumgehung
mit einfließen lassen.
In der nachstehenden Erörterung bat der Ortsrat um Auskunft, inwieweit kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Lärmbelästigungen am Linnenkamp zu mindern. Aus Gründen der Schulwegsicherung sollten zumindest in den Bereichen Einmündung Schleitweg und von-Ketteler-Straße bis hin zum Hotel „Osterberg“ Tempo-30-Beschränkungen vorgenommen werden.
Herr
Dr. Brummer teilte daraufhin mit, dass verwaltungsintern generell
ausgelotet werden müsse, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten sich zur
Verkehrsentlastung anböten.
Abschließend
wurde um 19.00 Uhr durch einstimmigen Beschluss des Ortsrates die Sitzung für
20 Minuten unterbrochen, um auch anwesenden Zuhörern die Möglichkeit zu geben,
sich zu diesem Thema zu äußern und Fragen an die Dezernenten zu stellen.