Herr Seiler verwies in seinen Ausführungen auf den bisherigen Verfahrenverlauf. Insbesonderer erinnerte er an Pkt. 6 - Finanzielle Auswirkungen - der Begründung zur 2. Änderung des B'Plans, dass ein Teil des Verkaufserlöses des bisherigen Festplatzgrundstücks für die neue Festplatzgestaltung vor der Heinrich-Engelke Halle verwendet werden solle. Somit entständen der Stadt einerseits keine Kosten und es werde andererseits letztlich dennoch ein Gewinn erzielt.

Im Folgenden stellte Herr Seiler den in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Neue Mitte Itzum" des Ortsrates und der Verwaltung erstellten neuen Gestaltungsentwurf vor. Dieser sollte abschließend in einer Arbeitssitzung am 04.12.2008 behandelt werden. Insgesamt sei man bei den Gestaltungsvorschlägen am unteren finanziellen Limit geblieben.

Weiterführend teilte Herr Seiler mit, dass ihm zwischenzeitlich zur Kenntnis gekommen sei, dass ein spezieller Ansatz für den neuen Festplatz nicht eingerichtet werden solle. Hierüber erbat er nähere Auskünfte von Herrn Oberbürgermeister Machens.

Herr Oberbürgermeister Machens bestätigte die Ausführungen von Herr Seiler, nach denen die Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt vorgesehen hatte, mit dem Verkauf des alten Festplatzes die Gestaltung eines neuen zu finanzieren. Jedoch müsse der heutigen äußerst defizitären Finanzlage der Stadt Rechnung getragen werden. Es sei erforderlich, einen deutlichen Betrag für den Haushalt zu erzielen. Der alte Festplatz sei noch nicht verkauft, es gebe also auch noch keine Einnahmen. Nach einem Verkauf würden die erzielten Einnahmen zur Gesamtdeckung des städtischen Haushaltes verwandt werden. Einen speziellen Ansatz für den neuen Festplatz werde die Verwaltung nicht einrichten, wohl aber Mittel in der allgemeinen Position für Wege und Plätze berücksichtigen. Die Zusage für eine neue "Begegnungsfläche" vor der Heinrich-Engelke-Halle - diese aber in äußerst sparsamer Ausführung und für einen möglichst niedrigen Betrag - werde, immer unter der Voraussetzung, dass der alte Festplatz verkauft wird, eingehalten.

In der nachfolgenden eingehenden Diskussion wurde zwar der prekären Haushaltslage der Stadt Rechnung getragen, jedoch könnten die seitens der Verwaltung in Aussicht gestellten Perspektiven so nicht hingenommen werden. Herr Müller äußerte sich dahingehend, dass eine Lösung aus Bordmitteln nicht hinzunehmen sei. Der Stadtteil Itzum könne nicht für Haushaltssünden der Vergangenheit aufkommen.

Herr Wodsack stellte klar, dass der Ortsrat seinerzeit den Anstoß dazu gegeben habe, den alten Festplatz aufzugeben, durch dessen Verkauf es letztendlich zu einer Einnahme für die Stadt Hildesheim komme.

Frau Rühmes führte ergänzend aus, dass es somit nur rechtens sei, dass ein Teil des Erlöses in das neue Gelände fließe, um für die Itzumer Bürgerschaft einen adäquaten und funktionellen Ersatz zu schaffen.

Darüber hinaus wies Herr Bredtschneider darauf hin, dass das gesamte Modell nur funktioniere, wenn zum einen der alte Festplatz verkauft und dem Zweck "Betreutes Wohnen" zugeführt werde, der neue Festplatz mit einem Teil des Erlöses neu gestaltet werde und verbleibende Restmittel zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen.

Herr Oberbürgermeister Machens stellte nochmals klar, dass die Zusage stehe, dass vor der Heinrich-Engelke-Halle eine bedarfsgerechte Begegnungsfläche herstellen werde. Geprüft werden müsse, welcher Deckungsbeitrag aus den allgemeinen Mitteln hierfür bereitgestellt werden könne. Ein eigener Ansatz im Haushaltsentwurf der Verwaltung werde allerdings nicht auftauchen.

Abschließend kam der Ortsrat überein, sich klar zur "Neuen Mitte Itzum" zu positionieren und im Vermögenshaushalt der Stadt Hildesheim für die Umgestaltung des Platzes vor der Heinrich-Engelke-Halle eine eigene Haushaltsstelle zu beantragen.

Beschluss:

Für die Umgestaltung und den Ausbau des Platzes vor der Heinrich-Engelke Halle in Itzum zur "Neuen Begegnungsstätte bzw. Neuen Mitte" soll im Vermögenshaushalt der Stadt Hildesheim im Einzelplan 7 (öffentliche Einrichtungen) und dort im Unterabschnitt 73 (Märkte) oder im Unterabschnitt 76 (sonstige öffentliche Einrichtungen) ein Betrag in Höhe von 220.000 ,- € in Ansatz gebracht werden.

Dieser Ansatz wird verbunden mit einem Sperrvermerk mit der Maßgabe, dass Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist, dass das Grundstück "Alter Festplatz" tatsächlich verkauft worden ist.

Unverbrauchte Mittel dieses Ansatzes fließen in den allgemeinen Haushalt der Stadt Hildesheim zurück.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig