Der für die heutige Sitzung erwartete Vortrag des mit der Erarbeitung des Maßnahmeplanes beauftragten Planungsbüros ist krankheitsbedingt abgesagt worden.

Herr Wüstefeld stellt den derzeitigen Sachstand zum Thema und den Zeitplan vor. Er verweist auf die Pflicht der Stadt, den Maßnahmenplan zu erstellen und den Druck durch das EU- Recht. In der Hierachie stehe die EU- Verordnung unterhalb der Gesetze. Die Sachstandinformation wird dem Protokoll beigefügt. Der im Internet veröffentlichte Maßnahmenplan ist den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Herr Wüstefeld weist darauf hin, dass der Luftreinhalteplan der Stadt nicht statisch sondern dynamisch angepasst werden kann. Auch sind Einflüsse, wie die die Ergebnisse der Verkehrsentwicklungsplanung erst dann einzuarbeiten, wenn diese abgeschlossen ist. Bis 27.11.08 liegt der Plan öffentlich aus. Erst danach kann das Ergebnis kurzfristig für die Vorlage im StEBA am 03.12. aufbereitet werden.

Hinsichtlich der von Herrn Wüstefeld dargestellten bereits in Hildesheim eingeführten Maßnahmen (Anwohnerparken, Verkehrsberuhigung, Untersagung der Durchgangsverkehre) wird deren tatsächliche Umsetzung von Herrn Kretschmer teilweise in Frage gestellt.

Herr Dr. Brummer konkretisiert, dass zunächst die weichen Maßnahmen im Konzept vorrang haben, wie die bereits vom Rat festgelegte Richtung zur Vorrangigkeit des ÖPNV vor dem Individualverkehr. Unter dem Aspekt einer Entspannung der Hintergrundbelastung z.B. durch den verringerten CO² - Ausstoß und des Umgangs mit den Forderungen der EU z.B. in Südeuropa wolle Hildesheim Vorsorge treffen, die Vorgaben bei der Spitzenbelastung einzuhalten, aber aber keine überzogenen Maßnahmen planen. Es sei nicht beispielhaft, wenn in Hannover der umfangreiche Regelkatalog durch einen ebensolchen Ausnahmekatalog ausgeglichen werde.

Herr Räbiger fordert, durch mehr Informationen über das Verfahren den Beteiligungsprozess z.B. hinsichtlich des Bewohnerparkens und anderer Maßnahmen anzuregen, damit der Rat eine Entscheidungsgrundlage für die Maßnahmen erhalte. Herr Dr. Gottschlich hinterfragt, wie die Verwaltung die Qualifizierung der Umweltzonen vornimmt. Herr Wüstefeld empfielt, keine Umweltzonen einzurichten und favorisiert einzelne Belastungsbereiche direkt zu entlasten. Herr Köhn regt an, die Chance, die Innenstadt von Belastungen freizuhalten, nicht zu vergeben.

Das für den Maßnahmenplan beauftragte Ingenieurbüro wird in der nächsten StEBA - Sitzung seine Ergebnisse vortragen.