Frau Fuhrich referierte die Vorlage.

Herr Bettels fragte, wie viele investive Mittel zur Verfügung stehen würden.

Frau Fuhrich antwortete, dass 7.500.000,- Euro an investiven Mitteln zur Verfügung stünden.

Herr Bettels sagte, dass er es fragwürdig finde, dass mit einem so großen Budget kein besseres Projekt gefunden worden sei, als ein Objekt instand zu setzen, welches die Stadt erst kürzlich veräußert habe.

Frau Fuhrich entgegnete, dass die Stadt ein Nutzungsrecht für 15 Jahre erhalte und in diesem Zeitraum keine Miete zahle. Natürlich könne man es kritisch sehen, in fremdes Eigentum zu investieren, sie glaube jedoch, dass dies eine einmalige Chance sei, ein bundesweit einmaliges Projekt umzusetzen, welches großes Potential für die Zielgruppe biete und wovon die Stadt wiederum profitieren könne. Es gehe darum Strukturdefizite aufzuarbeiten, um die Stadtentwicklung Hildesheims voranzutreiben. Davon abgesehen, sei es nicht möglich gewesen, ein einzelnes Projekt mit einer Fördersumme von 7.500.000,- Euro einzureichen. Dies hätte der Bund nicht genehmigt.

Herr Kriesinger fragte, ob es überhaupt einen Bedarf gebe, die Projekte dort umzusetzen. Zudem fühle er sich nicht wohl dabei, sich dazu verpflichtet zu sehen, etwas umzusetzen, nur, weil das Geld - welches immer noch Steuergeld sei - zu einem geringen Eigenanteil zur Verfügung stehe.

Herr Dr. Lücke sagte, dass er diese Investition im Rahmen des Smart City Projekts erstmalig als sinnvoll erachte. Er fragte jedoch, was mit "Hubstruktur" gemeint sei. Außerdem fragte er, ob sich Frau Fuhrich darum bemüht habe, den in Hildesheim ansässigen Marktführer für Pflegesoftware für das Projekt zu gewinnen.

Frau Fuhrich antwortete, dass eine Hubstruktur bedeute, dass man vor Ort Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, Veranstaltungen durchführe sowie Studierende einbinde und so mit den Kundinnen und Kunden vor Ort Innovation fördere. Es gehe um eine begleitende und gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung von Gründerinnen und Gründern. Das TzH biete ausschließlich Räume an. Man müsse gründungsinteressierte Menschen jedoch möglichst an einen Ort binden und ihre Potentiale fördern. Mit dem Anbieter für die Pflegesoftware sei sie im Gespräch.

Herr Brandes fragte, ob der Reit- und Fahrverein auch mit dem Projekt einverstanden sei. Außerdem fragte er, ob die Verkehrsanbindung sichergestellt sei und ob diese auch förderfähig sei. Die aktuelle Verkehrsinfrastruktur sehe er als nicht ausreichend.

Frau Fuhrich antwortete, dass mit dem Reit- und Fahrverein geklärt sei, dass dieser weiter hinten auf das Gelände ziehen werde. Das Thema Anbindung werde relevant sein und hier sei man mit den Vinzentinerinnen im Austausch. Eine Lösung sei jedoch noch nicht gefunden worden.

Herr Bettels sagte, dass er Frau Fuhrich widersprechen wolle. Trotz des Investitionszuschusses solle die Stadt laut Vorlage jährlich 50.000,- Euro Miete zahlen. Bei einem Investitionskostenzuschuss von 1.350.000,- Euro über 15 Jahre müsse man diesen abgezinst rechnen und zahle hier natürlich eine Miete. Spätestens jedoch nach diesen 15 Jahren. In jedem Fall zahle man jedoch Betriebs- und Personalkosten in einer Höhe von 90.000,-  Euro jährlich. Auch dieses Geld müsse irgendwoher kommen und er erwarte hierfür eine Lösung. Die zu zahlenden Beträge sehe er in keinem Verhältnis zu dem, was man als Gegenwert erhalte. Den Standort des Guts Steuerwald sehe er darüber hinaus als komplett ungeeignet an und er gehe davon aus, dass es für diesen auch kein Verkehrskonzept geben könne.

Herr Spieth fragte, welcher Aspekt des Projekts einer Investition in Gesundheits- und Sozialstrukturen unter dem Label "smart" verbucht werden könne. Außerdem fragte er, anhand welcher Parameter überprüft werde, ob das Projekt dann auch erfolgreich verlaufe, sodass man die Folgekosten für die Stadt dann auch begründen könne bzw. das Projekt im Zweifel als gescheitert erklären könne.

Frau Fuhrich antwortete, dass "smart" nicht digital, sondern intelligent bedeute und es intelligenter Lösungen für eine Stadt der Zukunft bedürfe. Hildesheim habe zwar ein Gründungsökosystem, jedoch sei Hildesheim und auch Deutschland im internationalen Vergleich insgesamt nicht besonders gründerfreundlich. Es gehe um die Fragestellung, wie man eine Wirtschaft so gestalten könne, dass sie innovativ, nachhaltig und sozial sei. Der Sinn des Förderprogramms sei dabei nicht, möglichst vielfältige digitale Lösungen zu erfinden, sondern diese Kriterien zu erfüllen und die Stadtentwicklung zu unterstützen sowie intelligent zu gestalten. Natürlich könne dies auch digitale Lösungen enthalten, das Projekt sei jedoch nicht hierauf beschränkt. Die Parameter, welche den Erfolg des Projekts abbilden könnten, müssten gemeinsam in einem Prozess entwickelt werden. Ein solches Projekt sei eine Investition in die Zukunft und es müsse darum gehen, sich zuzutrauen Zukunft zu gestalten. Viele andere vergleichbare Projekte hätten auch ihre Berechtigung, seien aber wirtschafts- und nicht allgemeinwohlorientiert. Dieses Alleinstellungsmerkmal biete eine zusätzliche Chance, Wirtschaftswachstum für den Standort Hildesheim zu generieren.

Herr Schulte-Koch fragte, wie sich das Konzept im Gut Steuerwald von dem Konzept im PULS in der Innenstadt unterscheide. Außerdem fragte er, ob dieser Gedanke aus einer Nachfrage heraus entstanden sei und was Personen, die ein Start-up-Unternehmen gründen wollen, in Hildesheim aktuell stattdessen tun würden.

Frau Fuhrich antwortete, dass sie die Unterschiede im Vortrag zum PULS hervorheben werde. Aktuell gebe es für Gründerinnen und Gründer keinen Ort, um sich zu treffen. Erst kürzlich sei eine vielversprechende Gründung nach Hannover abgewandert, was immer wieder passiere. Das Ziel an beiden Orten sei, eine Community zu schaffen, welche wichtig ist, um einen Austausch von Erfahrungen zwischen Gründerinnen und Gründern zu ermöglichen, sodass ihre Ideen auch zur Umsetzung gelangen würden.

Herr Lenz sagte, dass die Folgekosten in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt ihm Bauchschmerzen bereiten würden. Außerdem fragte er, ob es sich um eine jährliche Steigerung der Nebenkosten von 2.000,- Euro handele.

Frau Fuhrich antwortete, dass sie die Nebenkosten in der Kostenabschätzung aufgrund der erwartbaren allgemeinen Kostensteigerungen grob erhöht worden seien. Es handele sich hierbei nicht um einen genauen Betrag.

Herr Körber fragte, wie angesichts der Bindung über einen Zeitraum von 15 Jahren der Plan in dem Falle sei, dass das Projekt nicht angenommen werde und vorzeitig beendet werde. Zudem fragte er, ob hier dann die Gefahr bestünde, dass man Fördergelder zurückzahlen müsse.

Frau Fuhrich antwortete, dass sie nicht wisse, wie die Haltung des Fördermittelgebers hierzu dann sei. Bezüglich des Nutzungsrechts über 15 Jahre müsse eine erste Evaluation nach fünf Jahren stattfinden. Im Zweifel müsse man dann in Verhandlungen über eine anderweitige Nutzung eintreten. Das Ziel und die Pflicht sei dann jedoch, eine ähnlich geartete Nutzung zu finden, die deutlich macht, dass die Nutzung weiterhin einen öffentlichen Zweck erfülle.

Herr Kriegel fragte, ob es eine Exit-Strategie gebe, sollte das Projekt nicht angenommen werden.

Herr Wodsack sagte, dass abschließend geklärt werden müsse, welche reale Gefahr dafür bestehe, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen.

Frau Fuhrich sagte, dass es in dem Programm keine Zweckbindungsfrist gebe. Deshalb gehe sie in dem Fall davon aus, dass es dem Fördermittelgeber egal sei, wie eine Folgenutzung gestaltet werde. Dies könne natürlich ein haushalterisches Problem ergeben, da ein Investitionskostenzuschuss lange abgeschrieben werde. Dies habe die KfW Bank der Verwaltung auch schriftlich gegeben.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktion verwiesen.