Herr Kittel bat darum, das Prozedere zu erklären.

Frau Brouër erklärte, dass dies ein vergleichbares Verfahren zu einem Bebauungsplanverfahren sei.

Beschluss:

Die Aufstellung der 2. Änderung der Gestaltungssatzung Innenstadt wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 84 Abs. 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) beschlossen.

Das Änderungsverfahren erfolgt in Anlehnung an § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren unter Verzicht auf die frühzeitigen Verfahrensschritte nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB.

Der Entwurf der 2. Änderung der Gestaltungssatzung Innenstadt und die Entwurfsbegründung werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig