Herr Kittel fragte, ob es im Sinne einer gerechten Verteilung der Fläche möglich sei, die Gebühr anhand des tatsächlichen Flächenverbrauchs zu bemessen.

Frau Döring antwortete, dass die Änderung der Gebührenordnung keinen Bezug zum angedachten Parkraumkonzept habe. Es handele sich hierbei um ein rein haushalterisches Vorhaben.

Herr Dr. Eckardt sagte, dass es sich eine sehr starke Erhöhung der Gebühren handele und sich hieraus die Frage stelle, was die soziale Wirkung sei. Er fragte, ob man hier nicht ein Abonnement Modell einführen könne, um die monatliche Belastung zu senken.

Herr Kittel sagte, dass es bereits in der Vergangenheit die Anregung gegeben habe, die Einnahmen aus dem Anwohnerparken in den ÖPNV fließen zu lassen und ob dies hier möglich sei, die Gebühr zweckzubinden.

Frau Döring antwortete, dass Änderung der Parkgebührenordnung nicht in Bezug auf das Parkraumkonzept gesehen werde. Es sei zunächst so gewollt, dass die Erträge in den Gesamthaushalt einfließen würden, um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken. Diese Fragestellungen müssten dann im Rahmen der politischen Diskussion um das Parkraumversorgungskonzept aufgegriffen werden.

Die Vorlage wurde als behandelt in die Fraktionen verwiesen.