Herr Freiwald fragte, wann sich der Rat mit dem Klimaschutzkonzept des Landkreises beschäftige.

Frau Döring antwortete, dass dies in Rahmen des Vortrags von Frau Kopyto unter dem Tagesordnungspunkt 5 beantwortet werde.

Herr Warmbein fragte, ob bei dem Verkehrsversuch am Marienburger Platz auch eine Variante mit einer Haltebucht für den Busverkehr untersucht worden sei. Er fragte, falls dies geschehen sei, mit welchem Ergebnis und wenn nicht, was hierfür der Grund sei.

Frau Brouër antwortete, dass sie dies im Rahmen ihres Vortrags unter dem Tagesordnungspunkt 8 beantworten werde.

Herr Heeke fragte, ob die Deutsche Umwelthilfe auch in Hildesheim einen Antrag auf höhere Parkgebühren gestellt habe und ob beziehungsweise wie die Stadt in diesem Fall hierauf geantwortet habe. Außerdem fragte er, wie Frau Döring persönlich, also unabhängig von allen rechtlichen und sonstigen Detailfragen, grundsätzlich zu einer Erhöhung von Parkgebühren für SUVs stehe. Darüber hinaus fragte er, ob Frau Döring eine solche Erhöhung im Falle der Machbarkeit und Zulässigkeit befürworten und dem Stadtrat vorschlagen würde. Des Weiteren fragte er, wieso seit über einer Woche der vielbefahrene Radweg gegenüber dem Wasserkamp in Itzum gesperrt sei, ohne dass dort gearbeitet werde. Er fragte, wieso die Sperrung so früh erfolgt sei, warum die Baken nicht bis Baubeginn offengelassen werden könnten und wieso hier nicht eine bessere Organisation stattfinde. Die Umleitung hinter dem Lärmschutzwall sei zudem desatrös, weil die Pflastersteine dort teilweise völlig kaputt seien.

Frau Döring antwortete, dass ein solcher Antrag von der deutschen Umwelthilfe auch in Hildesheim gestellt worden sei. Hier habe ein freundlicher Austausch stattgefunden und sie habe der Deutschen Umwelthilfe geantwortet, dass die Stadtverwaltung die dort benannten Ansätze und Ideen in die zukünftige politische Diskussion im Rahmen des Parkraumkonzepts aufnehmen werde. Bezüglich einer politischen Diskussion sei ihre persönliche Meinung nicht relevant und deshalb wolle sie diese auch nicht kundtun. Davon abgesehen werde sie eine solche Erhöhung dem Stadtrat nicht vorschlagen, da sie zunächst eine einheitliche und einfache Regelung für das Bewohnerparken umsetzen wolle. Zudem spiele hier die Höhe der Gebühr eine wichtige Rolle und sie wolle hier kein differenziertes System nach Größe der Fahrzeuge oder sozialen Standards einführen. Es gebe beispielsweise in Freiburg ein Gerichtsurteil, welches Wert auf die einheitliche Bepreisung lege. Davon abgesehen wolle sie eine Verkomplizierung vermeiden und sicherstellen, dass die Umsetzung unbürokratisch und von Verwaltungsseite leistbar sei. Über Differenzierungen könne man dann gegebenenfalls noch zu einem späteren Zeitpunkt nachdenken. Der Radweg gegenüber des Wasserkamps sei wegen der Antragstellung des Unternehmers und der Kopflöcher, welche dort entstehen würden, so früh gesperrt worden, da die Verkehrssicherungspflicht damit an den Unternehmer übergehe und nicht mehr bei der Stadt liege. Die Stadt habe jedoch angeregt, dass es hier eine Umleitung geben müsse. Dass diese dann nicht perfekt sei, liege in der Natur der Sache. Die Baken könne man aus eben diesen Gründen der Verkehrssicherungspflicht auch nicht offenlassen.