Frau Wagner berichtete, dass das Thema auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 05.06.2024 stand. Auf Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und Die Partei sei folgender Beschluss gefasst worden:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Erbbaupachtvertrag zwischen Stadt und Landkreis für den Erweiterungsbau der Berufsschule auf dem Grundstück in der Von-Thünen-Straße in Hildesheim vorzubereiten. Die Beschlussvorlage zum Erbbaupachtvertrag ist den zuständigen Gremien zeitnah vorzulegen. Basis für den Erbbaupachtzins ist der Verkehrswert des Grundstückes.

2. Die Verwaltung prüft die rechtlichen Voraussetzungen zur Übertragung des Grundstückes in der Rathausstraße für den sozialen Wohnungsbau nach dem Auszug der Berufsschule an die Stadt Hildesheim.

Die zuständigen Fachausschüsse werden über das Ergebnis informiert und fassen den entsprechenden Beschluss.

3. Der Landkreis hat ein Mobilitätskonzept für das Bauvorhaben im Stadtfeld erstellt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind zur Vermeidung der Auswirkungen des Verkehrs auf den Stadtteil umzusetzen, insbesondere

3.1 eine zusätzliche Busanbindung für die Beförderung der Berufsschüler*innen. Im Rahmen des Erbbaurechtsvertrags wird die Übernahme sämtlicher, zusätzlich entstehender Beförderungskosten durch den Landkreis verbindlich geregelt.

3.2 die Verbesserung der Radverbindung. Die Stadt Hildesheim stellt mit dem Haushalt 2026 Planungsmittel für einen Radweg vom Hauptbahnhof bis zur Von-Thünen-Straße ein und berücksichtigt investive Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung für den Ausbau.

Der Beschluss sei mehrheitlich beschlossen worden, bei 6 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

Herr Münter berichtete, dass er mit diesem Beschluss nicht zufrieden sei. Er sei nicht gegen die Berufsschule, sondern gegen den Standort, es sei denn, es wäre eine neue Verkehrsanbindung geschaffen worden.

Frau Sonnenberg erklärte, dass man gegen den Beschluss nicht mehr vorgehen könne, aber man könne den Fokus darauf legen, dass die Umsetzung so erfolge, dass die Auswirkungen nicht so negativ für den Stadtteil werden würden. Sie betonte, dass die Auswahl der Schule mit dem sozialen Schwerpunkt positiv sei. Sie äußerte den Wunsch, dass der Bau der Radverbindung vorgezogen werde.

Herr Baacke sagte, dass die Erschließung machbar sein müsse. Dies betreffe den ruhenden und den fahrenden Verkehr. In dem Verkehrsgutachten stehe, dass Stellplätze in ausreichendem Maße auf dem Gelände herzustellen seien. Dies sei in dem Beschluss nicht berücksichtigt.

Herr Borrmann fragte, ob es für den Ortsrat die Möglichkeit geben würde, hinsichtlich des Verkehrs inhaltlich einzuwirken. Er sagte, dass man fordern könne, nochmal über das Vekehrskonzept nachzudenken. Dies sollen die Ortsratsmitglieder in ihre Fraktionen tragen.

Frau Schmidt unterstützte diesen Vorschlag und fragte, ob das bereits vorhandene Verkehrsgutachten dasselbe sei wie das im Beschluss erwähnte Mobilitätskonzept.

Frau Dr. Fritz schlug vor, Stellflächen im Gewerbegebiet als Parkhaus zu verwenden und die Schüler mit Zubringerbussen oder Park and Ride Konzepten zur Schule zu bringen.

Herr Baacke sagte, dass das Verkehrsgutachten hierzu nichts erwähne. Man müsse von 242 zusätzlichen Fahrzeugen ausgehen, welche Stellflächen auf dem Gelände benötigen. Davon sollen 30% mit einer Lademöglichkeit vorbereitet sein.

Frau Sonnenberg und Frau Kraft betonten erneut, dass man versuchen sollte, dort Einfluss zu nehmen, wo man noch Einfluss nehmen könne und das Beste aus der Situation zu schaffen.