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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Kaune-Vollmer sagte, dass es in letzter Zeit sehr zugenommen habe, dass Rad- und E-Rollerfahrerinnen und -fahrer auf dem Fußweg in der Hildebrandtstraße fahren würden. Außerdem beobachte sie in letzter Zeit wiederholt, dass Menschen mit offen getragenen Schusswaffen herumlaufen würden.
Herr Meißner antwortete, dass er dies in seine Streife mit aufnehmen und verstärkt hierauf achten werde. Es gebe klare Regelungen im Bußgeldkatalog, was bezüglich des Fahrens mit einem E-Roller erlaubt sei und was nicht.
Frau Rothe fragte, wieso die Schilder "absolutes Halteverbot" auf Höhe des Franz-Hartmann-Wegs und in Richtung Bavenstedt entfernt worden seien.
Herr Ruhland fragte, inwiefern kontrolliert werde, dass sich in den 30er Zonen an die Höchstgeschwindigkeit gehalten werde.
Herr Meißner antwortete, dass ihn bereits jemand von dem betreuten Wohnen angerufen habe und in der Folge dort die Geschwindigkeit gemessen worden sei. Dies gehe jedoch leider immer nur für eine relativ kurze Zeit, bis sich die Messung herumspreche.