Herr Schiedeck stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Außerdem schlug er vor, den Tagesordnungspunkt 5 mit all seinen Unterpunkten zurückzustellen, um zunächst die zu erwartenden Neuerungen in der Bundesgesetzgebung abzuwarten. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden dementsprechend um eine Position vorgezogen werden.

Herr Dr. Kumme regte an, die Anträge zu konkretisieren und darauf zu achten, dass diese keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt haben, damit diese möglichst aussichtsreich seien.

Frau Warsewa regte an, weitere Ideen und Konkretisierungen mitzuteilen. Es sei außerdem hilfreich, über die Gesetzesänderungen informiert zu werden, sobald diese feststehen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der genannten Reihenfolge beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig