Herr Dulle fragte, ob der Ortsrat nicht eine Möglichkeit habe, den in der Vergangenheit häufig thematisierten Zaun auf dem Grundstück "An der Renne" entfernen zu lassen?

Herr Schiedeck verneinte dies.

Herr Scholz ergänzte, dass Herr Dulle ein Ergebnis der von ihm bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereichten Beschwerde habe und zwei Ministerien bestätigt hätten, dass sich die Stadtverwaltung in diesem Fall kein Fehlverhalten vorzuwerfen habe. Zudem habe der Zaun zwar Bestandsschutz, dürfe jedoch nicht verändert oder erneuert werden, sodass dieser irgendwann verfalle und sich dieses Problem dann eigenständig erledige.

Herr Müller fragte, ob die nächste Stadtteilkonferenz im November abgehalten werden könne. Außerdem fragte er, ob man noch die neue Bundesgesetzgebung abwarten könne, bevor im Ortsrat Anträge bezüglich Tempo 30 Beschränkungen gestellt werden würden, da bei dieser fortan der Klimaschutz und nicht mehr das Auto im Fokus stehen solle.

Herr Schiedeck antwortete, dass sich in der Tat abzeichne, dass der Ortsrat durch die neue Bundesgesetzgebung mehr Entscheidungsbefugnisse in Verkehrsfragen bekommen solle. Es sei deshalb beabsichtigt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Die Terminabsprache bezüglich der Stadtteilkonferenz finde zwischen dem Ortsbürgermeister und dem Ortsrat statt. Er persönlich befürworte, diese regelmäßig stattfinden zu lassen. Aktuell fehle jedoch die Vorbereitungszeit und der Ortsrat sei noch mit den Ergebnissen der letzten Veranstaltung beschäftigt. Es werde deshalb in diesem Herbst keine Stadtteilkonferenz stattfinden.

Herr Hielscher sagte, dass er etwas mehr Vorlauf bei der Einladung zur Stadtteilkonferenz begrüßen würde. Er fragte, ob man in der nächsten Sitzung einen Zwischenstand der Stadtverwaltung zu dem angekündigten Verkehrskonzept für Ochtersum bekommen könne. Außerdem fragte er, ob es möglich sei, eine aktuelle Verkehrszählung in der Kurt-Schuhmacher-Straße durchzuführen, welche den Durchgangsverkehr berücksichtige.

Herr Scholz merkte an, dass die Stadtverwaltung eine Verkehrszählung durchführen würde, wenn dies im Ortsrat per Beschluss gewollt sei.

Herr Schiedeck antwortete, das der Ortsrat in Erwägung ziehen werde, eine mögliche Verkehrszählung in der Sitzung im Herbst offiziell zu diskutieren und hierfür einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufzurufen.

Herr Hielscher fragte zudem, ob es möglich sei, Informationen über die Pläne bezüglich des HIT Marktes zu bekommen und ob es möglich sei, hier einen Verwantwortlichen in den Ortsrat einzuladen.

Herr Dr. Kumme antwortete, dass dies nicht möglich sei und die Verantwortlichen nicht in den Ortsrat kommen würden und auch nicht auskunftspflichtig seien.

Herr Bartels regte an, dass der Ortsrat vertraulich von der Stadtverwaltung zum aktuellen Sachstand zur Entwicklung des Gebiets informiert wird.