Herr Dr. Brummer leitet die Vorstellung der Fachbereiche mit dem Hinweis ein, dass es sich um einen Haushaltsentwurf aus reiner Verwaltungssicht handelt. Die Ansätze stellen dar, was wir aus rein fachlicher Sicht für erforderlich halten, um den Zustand zu erhalten. Zwecks Transparenz der Lage wurde auf vorauseilenden Gehorsam haushaltsrechtlichen Handelns zunächst verzichtet. Nur so könne die Politik seriös und in Kenntnis der Belange beraten.

Die Präsentationen der Fachbereiche werden den Ausschussmitgliedern und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Haushaltsansatz des Gebäudemanagements:

Herr Wollersheim stellt die Ansätze entsprechend der Präsentation dar.

Herr Dr. Gottschlich nimmt Bezug auf die Summe von 2,8 Mio € für Schulen, Sport und Bäder. Die Verwaltung hatte zugesagt, für die Schulen, Sportflächen und Bäder Konzepte vorzulegen. Diese liegen bis heute nicht vor. Er vermisse konkret die Vorlage eines Bäderkonzeptes, damit über die Haushaltsansätze überhaupt beraten werden kann.

Herr Dr. Brummer teilt mit, dass das Bäderkonzept voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres vorliegen wird. Die umfangreichen Untersuchungen erfordern ihre notwendige Zeit. Die Berücksichtigung des Bäderkonzeptes kann somit erst in den Haushalt 2010 einfließen. So sind 2009 zunächst die erforderlichen Gelder in den Haushalt gestellt, um die Hallen soweit zu sanieren, dass die Kapazität nicht verloren wird.

Herr Faase stellt heraus, dass ihm die Erhaltung des Gebäudepotentials wichtig ist. Er fragt, ob die Investitionen ausreichen bzw. in welcher Höhe zur Substanzerhaltung zu investieren wäre?  Ist der von der Stadt verwandte Prozentsatz ausreichend?

Herr Wollersheim erläutert, dass die Haushaltssituation nicht die Mittel hergibt, um eine Substanzerhaltung abdecken zu können. Einen Prozentanteil als Summe jedes Jahr zu veranschlagen würde nur bei einem einwandfreien Gebäudezustand zur Substanzerhaltung führen. Eine konkrete Summe kann nicht genannt werden.

Herr Dr. Brummer ergänzt, dass dieses der Grund sei, warum viele Kommunen dazu übergehen, mit PPP-Modellen zu arbeiten. Der Schulbau geht von Abschreibungen in 80 Jahren aus,  Verwaltungsgebäude in 100 Jahren. Daraus errechnet sich ein Sanierungsbedarf von ca. 1,2 Prozent bzw. 1 Prozent der Bausumme pro Jahr. Ohne sich festlegen zu wollen, geht er bei der Stadt davon aus, dass etwa die Hälfte dieses Prozentsatzes für die Sanierung zur Verfügung gestellt wird. Grundsätzlich gilt: Was wir haben wollen, müssen wir auch erhalten.

Herr Jung erinnert, dass letztes Jahr über eine Prioritätenliste gesprochen wurde. Er hinterfragt, wie die Politik bei den dargestellten Defiziten im vorgelegten Haushaltsentwurf beraten soll, wenn dieser in wenigen Wochen makulatur wird. Er stellt die Nachhaltigkeit der vorgelegten Haushaltsansätze in Zweifel und fragt sich, ob in einem Monat die Verwaltung einen neuen Haushalt vorlegt. Es wird auch in den Raum gestellt, dass die Verwaltung vom Rat bereits durch die Konsolidierungsaufträge zum letzten Haushalt  unterstützt worden ist. Nun werden Vorschläge von der Verwaltung erwartet, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden kann.

Herr Dr. Brummer bezeichnet den vorgelegten Haushaltsentwurf als eine Annäherung an die Nachhaltigkeit.

Hinsichtlich der Bauerhaltung soll gelten, dass keine Folgekosten aus Vernachlässigung entstehen. Den Anstrich eines Klassenzimmers zu schieben ist ohne Folgekosten möglich, Dachschäden oder Pilzbefall nicht. Außenberührende Bauteile sollten grundsätzlich nicht vernachlässigt werden.

Herr Dr. Sackmann stellt Herrn Dr. Brummer die Frage, wann es von der Verwaltung Klärung und Informationen geben wird?

Herr Dr. Brummer antwortet, er gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder in den Fraktionen beraten werden und auch zur Zeit gerade der Finanzausschuss berät. Auch die Verwaltung wird den Haushalt weiterberaten.

Herr Dr. Sackmann betont, dass in den Fraktionen nicht über ungelegte Eier geprochen werden kann.

Frau Breidung hinterfragt, inwiefern Enegiebilanzen bestehen und wieviel Energie eingespart wird? Herr Dr. Brummer informiert, dass es je nach Art der Energiesparmaßnahme sehr unterschiedlich lange Amortisationszeiten gebe.

Herr Köhler bittet sich dafür einzusetzen, dass der CO² Ausstoß durch kosteneinsparende Maßnahmen mit PPP-Modellen oder Kontrakten verringert wird.

Herr Dr. Brummer ergänzt, dass mit der Einrichtung des Facility-Managements jetzt begonnen werde. Auch mögen PPP- Modelle kein Allheilmittel sein. Eine Ersparnis läge üblicherweise bei 10%. Energiekontrakte gestalten sich grundsätzlich selten als durchführbar, weil ihre Planung sehr aufwändig und die Angebotslage sehr mager ist.

Herr Jung geht noch einmal auf das bestehende strukturelle Defizit ein, die bereits erfolgten Pauschalkürzungen und weitere sparende Einflüsse, die in den Haushaltsentwurf bereits aufgenommen worden sind. Es stellt sich konkret die Frage, was von den Fraktionen erwartet wird oder ob die Verwaltung doch noch in der Lage ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzuschlagen. Er sieht dieses als Aufgabe der Verwaltung an. Die erforderlichen Einschnitte im Haushalt müssen dem Rat doch vorgeschlagen werden.

Herr Dr. Brummer bietet seine Teilnahme bei Beratungen der Fraktionen an.

Herr Dr. Gottschlich hinterfragt, was die Politik in den Fraktionen beraten kann, solange die Verwaltung keinen Plan und keine Konzepte, z.B. für die Bäder erstellt.

Diese Forderung stellt er an die Verwaltung und sieht den Haushaltsvorschlag als unbefriedigend an.

Herr Dr. Brummer wiederholt, dass die Planungen bereits aufgenommen worden sind. Aber es ist nun einmal unausweichlich, dass erst nächstes Jahr darauf zurückgegriffen werden kann.

Herr Freter hinterfragt den Ansatz von 28 Tsd. € für das Technologiezentrum und was sich dahinter verstecke - Sonnenschutz oder Ähnliches? Herr Wollersheim teilt mit, dass es sich um einen Ansatz für ungeplante Instandhaltung des Gebäudes handelt, der den Erfordernissen der letzten Jahre angepasst ist.

Abschließend weist Herr Dr. Brummer darauf hin, dass jeglicher Substanzverfall die Eröffnungsbilanz 2010 schlechter ausfallen lassen wird.

Bereich Grün, Straße, Vermessung:

Herr Hoffmann stellt seine Präsentation vor. Ein Schwerpunkt sind in diesem HAushalt Brückensanierungen. Auf eine Nachfrage hin, belegt er eine Quelle mit der Veröffentlichung des Instituts difu.

Bereich Stadtplanung:

Herr Warnecke präsentiert mit einem Schwerpunkt auf den neuen Sanierungsprojekten, den Planungskosten und den Vorbereitungen für Michaelis seine Kostenansätze.