Frau Goertz stellte die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.

Hinsichtlich der Tagesordnung wurde auf folgende Änderungen hingewiesen:

Die Tagesordnungspunkte

- TOP 6 - Sachstand Umsetzung Integrationsplan

- TOP 7.1 - Vorstellung des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. "Wege ins Bleibereicht"

- TOP 7.2 - Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 24/162 Auf Antrag der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI und der Fraktion Die Linke: Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht"

werden hinzugefügt.

Der Tagesordnungspunkt 9 - Förderung von investiven Maßnahmen in der außerschulischen Bildung und im Sozialbereich 2024 - wird neu TOP 4.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der genannten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig