Frau Sonnenberg skizzierte die Historie der Diskussion um einen möglichen Berufsschulstandort. Am 22.03.2023 habe eine Sitzung der Lenkungsgruppe "Sozialer Zusammenhalt Stadtfeld" stattgefunden. Hier seien die Baudezernenten von Stadt und Landkreis anwesend gewesen. Herr Hansen habe sich damals wenig bereit erklärt, auf die Argumente des Ortsrats einzugehen. Das Resultat sei jedoch gewesen, dass es ein Verkehrsgutachten geben müsse, welches untersuche, ob sich Herr Hansens Vermutung bestätigen lasse, dass die Schülerinnen und Schüler hauptsächlich mit dem Fahrrad oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule pendeln würden. Außerdem habe die Sitzung den Prüfauftrag alternativer Standorte ergeben. Frau Döring habe diese Arbeitsaufträge aufgenommen.

Herr Baacke ergänzte, dass mit dem Standort die eindeutige Forderung nach einem klaren Verkehrskonzept verbunden worden sei.

Frau Sonnenberg erläuterte weiter, dass im Anschluss keine weiteren Informationen an den Ortsrat getragen worden seien. Es habe dann jedoch eine nicht-öffentliche Sitzung mehrerer Beteiligter im Kreishaus gegeben, an welcher Herr Münter in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion teilgenommen habe und in welcher sich mit alternativen Standorten beschäftigt worden sei. Ihre Ortsratsfraktion habe dann wenige Stunden vor der Pressekonferenz erfahren, dass die Mehrheitsgruppe im Landkreis zusammen mit der Mehrheitsgruppe im Stadtrat zusammengekommen sei, um an einer Lösung zu arbeiten. An der Stelle sei absolut klar, dass die Situation der Berufsschulen prekär sei und dies einer Lösung bedürfe. Und wenn hier keine Standortalternative möglich sei, so müsse man dies akzeptieren. Jedoch empfinde sie die Informationspolitik als katastrophal und als eine Missachtung des Ortsrats und der Menschen im Stadtfeld. Herr Hansen habe zudem damals unverhohlen die Drohung ausgesprochen, dass die Berufsschulen nach Sarstedt und nach Alfeld verlegt werden würden, sollte die Hildesheimer Politik nicht einlenken. Dies würde für Hildesheim eine Katastrophe bedeuten. Es seien nun ein paar kleine Aspekte herausverhandelt worden, von welchen sie glaube, dass diese für das Stadtfeld von Vorteil sein könnten. Dies sei zum einen, dass die Herman-Nohl-Schule komme, von welcher sie sich erhoffe, dass sich diese mit ihrem Schwerpunkt für Pflege und Soziales gut in den Stadtteil integriere und dieser im Zusammenhang mit dem Gemeinwesenverein davon profitiere. Außerdem solle der Fahrradweg vom Bahnhof ertüchtigt werden. Der aktuell kürzeste Weg über die Ohlendorfer Brücke sei nicht zumutbar. Dieser müsse unabhängig vom Bau des Gebäudes bereits im Vorfeld durch die Stadt angegangen werden. Der Landkreis solle zudem für eine angemessene Busverbindung vom Hauptbahnhof aus sorgen. Sie sehe es nun als Aufgabe des Ortsrates an, die eigenen Fraktionen mit Nachdruck dazu aufzufordern, Verbindlichkeit zu schaffen, sodass wenigstens diese paar vorteilhaften Aspekte auch umgesetzt werden würden. Sie wünsche sich außerdem, dass der Ortsrat nicht immer derartig übergangen werde.

Herr Münter ergänzte, dass er das Ergebnis der Lenkungsgruppe so wahrgenommen habe, dass der Ortsrat das Signal gesendet habe, dass sich dieser den Standort im Stadtfeld nicht vorstellen könne. Es sei manchmal nicht einfach die Doppelrolle als Ortsratsmitglied und als Stadtratsmitglied auszufüllen und so gleichzeitig die Interessen der gesamten Stadt und auch des Stadtteils zu vertreten. Er habe dies immer so gehandhabt, dass er die Interessen des Ortsrats im Zweifel priorisiere. Aus Sicht des Ortsrates sei deshalb so argumentiert worden, dass eine zusätzliche Belastung zum Gefahrenabwehrzentrum gegenüber dem Stadtfeld nicht verantwortbar sei. Auch wenn einzelne Stadtteile gewisse Mehrbelastungen zum Wohle der Allgemeinheit aushalten müssten, so müsse dennoch das Verhältnis gewahrt bleiben. Das Ergebnis der Sitzung der Lenkungsgruppe sei deshalb gewesen, dass sich der Ortsrat den Standort generell nicht vorstellen könne - auch nicht unter Vorlage eines Verkehrskonzeptes. Dies sei seiner Meinung nach auch die Linie der Grünen gewesen, welche sich jedoch anscheinend geändert habe, da diese nun den Standort unter bestimmten Bedingungen akzeptieren würden. In der Sitzung im Kreishaus habe sich ein offiziell nicht existentes Gremium mit verschiedenen Akteuren aus Stadt und Kreis zusammengefunden und es sei vorgestellt worden, dass sich der Landkreis nach alternativen Standorten auf den Weg gemacht habe. Er habe diese Untersuchung persönlich als eine Farce wahrgenommen und unterstellte der Untersuchung vorher festgelegte Ergebnisse. Hier seien Standorte untersucht worden, welche eindeutig nicht infrage kommen würden. Anders als in der Zeitung berichtet, gebe es noch keine Beschlusslage. Er könne nicht nachvollziehen, wieso die rot-grüne Ratsmehrheit nun auf einen anderen Weg abgebogen sei. Er habe gedacht, dass diese auch die Argumente des Ortsrats aufgenommen hätten. Dies sei bedauernswert und für ihn nicht nachvollziehbar. Das Argument eines Verkehrskonzepts halt er nicht für stichhaltig, da er sich nicht vorstellen könne, dass ausreichend Maßnahmen getroffen werden könnten, um den zusätzlichen Verkehr zu kompensieren. Berufsschulen würden nunmal so funktionieren, dass die Schülerschaft aus dem gesamten Landkreis und größtenteils mit dem Auto anreisen würden. Unter diesen Vorzeichen könne man sich auch alle Anstrengungen sparen, die Stadt grüner und sozialer zu gestalten. Er werde deshalb weiterhin im Stadtrat dagegen argumentieren.

Herr Baacke sagte, dass er in einem Punkt wiedersprechen müsse, da er damals das Thema einer Überprüfung alternativer Standorte mitgetragen habe. Er sei nicht davon überzeugt, dass es gute alternative Standorte gebe. Man könne jedoch auch nicht einfach eine verkehrliche Mehrbelastung durch die aktuell vorhandene Verkehrsinfrastruktur bewerkstelligen. Er erwarte deshalb, dass ein Verkehrskonzept vorliegt, bevor es zum ersten Spatenstich komme. Es sei nicht möglich, den Verkehr durch ein Nadelöhr zu schicken. Falls zusätzlicher Parkraum geschaffen werden müsste, so müsste dies mit möglichst wenig neuer Flächenversieglung vonstattengehen. Dies sei prinzipiell durchaus möglich. Es sei völlig abwegig, davon auszugehen, dass es nicht zu dieser verkehrlichen Mehrbelastung komme und die einzige Lösung, die er sich vorstellen könne, sei eine zusätzliche Verkehrsanbindung.

Herr Borrmann sagte, dass er Schuldzuweisungen und eine Vergangenheitsbewältigung an der Stelle nicht als zielführend empfinde. Die Ortsratsmeinung sei eindeutig und es sei nun die Frage, wie der Ortsrat auf das verkehrliche Problem reagieren könne. Eine zusätzliche Zufahrt sei utopisch und könne von niemandem bezahlt werden. Außerdem gebe es einen Höhenunterschied zur B6. Der Ortsrat werde offensichtlich vom Stadtrat überstimmt, die Frage sei nun, wie damit umzugehen sei. Er halte es deshalb für ein sinnvolles Instrument, die Forderung an die jeweils eigenen Stadtratsfraktionen zu stellen, dass mit dem Beschluss ein schlüssiges Verkehrskonzept vorzuliegen habe, welches auf realistischen Annahmen basiere.

Herr Baacke sagte, dass er bisher noch kein Verkehrskonzept gesehen habe und dieses definitiv im Ortsrat vorgestellt gehöre.

Frau Dr. Fritz sagte, dass sie es richtig finde, verschiedene Standortmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen und sich dann für einen Standort zu entscheiden. Eine gute bzw. verbesserte Verkehrsanbindung sei jedoch die Grundvoraussetzung. Sie sei dafür, die Berufsschülerinnen und Berufsschüler dazu zu überzeugen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren und für diese auch alternative Konzepte zu prüfen. Sie plädierte deshalb dafür, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Frau Schmidt sagte, dass der Ortsrat weiterhin Einigkeit demonstrieren solle und sich die grüne Ortsratsfraktion mit ihrer Haltung diesbezüglich klar von der grünen Stadtratsfraktion distanziere. Es müsse weiterhin darum gehen, die Interessen der Anwohnenden zu verteten und eine möglichst zufriedenstellende Lösung zu finden.

Frau Kraft sagte, dass die bisherige Diskussion auf Hörensagen basiere und es ihr schwer falle, auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden. Sie wünsche sich deshalb, eine Informationsvorlage oder ähnliches zu erhalten, auf deren Grundlage sie sich vorbereiten könne.

Frau Sonnenberg ergänzte, dass diese mangelhafte Informationspolitik genau ihr Kritikpunkt sei. Der Ortsrat sei nah an den Menschen im Stadtteil und sie empfinde es als unerträglich, dass der Ortsrat in seiner Arbeit nicht respektiert werde. Den Informationsvorsprung habe lediglich Herr Münter aufgrund seines Amts als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.

Herr Münter antwortete, dass er diese Kritik verstehe und auch das Treffen im Kreishaus kommunalrechtlich bedenklich sei. Hier seien ebenfalls die beiden Hauptverwaltungsbeamten anwesend gewesen. Er habe ebenfalls vor der Pressekonferenz keine Informationen erhalten und seine Partei sei insgesamt außen vor gewesen. Die Presse habe das Ergebnis dieses undemokratischen Gremiums, welches es eigentlich gar nicht gebe, einfach hingenommen und darüber berichtet. Eigentlich gebe es jedoch keine offizielle Beschlusslage. Adressat der Kritik müssten dehalb die rot-grünen Rats- und Kreistagsmehrheitsgruppen sein.

Herr Baacke sagte, dass sich der Ortsrat darüber einig sei, dass der Zustand nicht akzeptiert werde und sich dieser nicht ernst genommen fühle. Er sagte, dass die Kritik zum einen die Stadtverwaltung, aber vor allem die Stadtratsfraktion treffen müsse. Es sei die Verantwortung derjenigen, welche die Beschlüsse fassen, dann auch den Ortsrat, als kleinstes kommunales Gremium, in ihre Überlegungen mit einzubeziehen und dieses auch adäquat zu informieren. Er adressierte diese Kritik direkt an den anwesenden Herrn Frank Severit (SPD Mitglied im Stadtrat).

Herr Severith entgegnete, dass die Kritik angekommen sei und er die Stimmung aufgenommen habe. Er werde die Kritik selbstverständlich weitertragen. Er wolle nichts konkret zu dem Thema sagen, da er selbst nicht komplett darin involviert gewesen sei. Es sei nicht möglich immer die gesamte Fraktion an allen Themen zu beteiligen. Er wisse jedoch, dass es nicht immer ganz einfach sei, wenn Stadt und Landkreis zusammen arbeiten würden und es dort sensible Themen und Gespräche gebe. Das Resultat sei eventuell, dass Ergebnisse nicht zu einem Zeitpunkt in die Breite getragen werden würden, zu welchem sich dies einige wünschten. Gleichwohl wolle er die Existenz der Gespräche bestätigen und offenbarte, dass es einen Antrag hierzu geben werde, welcher jedoch noch nicht gänzlich ausgearbeitet sei. Deshalb wolle er diesen an dieser Stelle auch noch nicht präsentieren.

Herr Borrmann sagte, dass das Ergebnis der heutigen Sitzung nicht sein dürfe, nur mit offenen Fragen nach Hause zu gehen. Er stimmte deshalb Frau Kraft zu, dass der Ortsrat fordern sollte, das Verkehrsgutachten zur Einsicht zu bekommen und hieraus im Zweifel neue Forderungen abzuleiten. Das Ziel müsse weiterhin sein, den Verkehr deutlich zu reduzieren.

Frau Sonnenberg schlug vor, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, der die notwendigen Informationen einfordert.

Herr Münter sagte, dass der Beschluss sich lediglich auf einen Grundstückskaufvertrag beziehe. Die einzige politische Chance sei deshalb, den Kaufvertrag an Bedingungen zu knüpfen, welche erfüllt werden müssten. Er verstehe zudem das Argument des Landkreises nicht, dass dieser einen Standort suche, welcher möglichst schnell zu bebauen sei. Derzeit gebe es hier jedoch weder einen Bebauungsplan und somit ein vermessenes Grundstück, welches verkauft werden könnte, noch würden die nötigen Anschlüsse vorhanden sein. Aktuell handele es sich hierbei um Brachland und er halte die Planung für nicht durchdacht. Die Entscheidungsträger hätten ihm bisher seine Fragen nicht beantworten können und es gebe keinen Beschluss. Somit gebe es auch keine Grundlage für eine Diskussion. Die Möglichkeiten des Ortsrats seien deshalb begrenzt. Er habe Respekt davor, dass die Kritik an die Stadtratsfraktionen gerichtet worden sei. Die Stadtverwaltung könne hier eher wenig unternehmen. Er sei mit diesem Vorgehen einverstanden und unterstütze die Forderung nach Informationen.

Herr Borrmann stellte die Bitte an die Verwaltung, das Verkehrsgutachten dem Ortsrat zur Einsicht vorzulegen.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet dringend um die Vorlage des Verkehrgutachtens bezüglich der Planungen eines eventuellen Berufsschulstandorts in der Von-Thünen-Straße.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig