Frau Sonnenberg berichtete von dem Straßenfest im Ostend und stellte die sich im elektronischen Anhang befindlichen Ergebnisse der Bürgerumfrage über Lob und Kritik am Stadtteil vor. Insbesondere würden sich diese eine bessere Platzierung der Schilder wünschen. Die Stadt habe ausgesagt, dass es nicht möglich sei, in einem Baugebiet Parkplätze zu bewirtschaften bzw. Kontrollen durchzuführen. Sie frage sich dann jedoch nach dem Sinn des Parkverbotsschild und wieso dann hier das Schild "Privatstraße - Hier gilt die StVO" stehe.

Herr Baacke sagte, dass die Tatsache, dass nicht kontrolliert werde, nicht bedeute, dass das Parken dadurch erlaubt sei.

Herr Beisenherz antwortete, dass die Situation schwierig sei. Das Schild "Privatstraße" entbinde die Stadt davon hier tätig werden zu müssen und er habe diese Beschilderung in der Kombination bisher auch noch nicht gesehen. Rechtlich beginne und ende die Zone an den Schildern. Solange die Straße noch nicht gebaut sei, was nicht vor Fertigstellung der Gebäude passiere, werde die Stadt die Straße auch nicht offziell übernehmen. Auf diese Weise seien auch die Baufahrzeuge nicht an die StVO gebunden und könnten sich freier bewegen. Das Halteverbotschild sei deshalb für den gesamten Bereich, abgesehen von den gekennzeichneten Flächen, gültig. Der jetzige Zustand sei natürlich verwirrend. Er sicherte zu, das Thema mit in den Verkehrssicherheitsrat zu nehmen.

Frau Sonnenberg berichtete weiter, dass der Antrag, eine Seite der Baustraße als sicheren Fußweg abzusperren, abgelehnt worden sei. Dies sei mit der Baustellendynamik begründet worden. Die Baustellenausfahrt an  der Kreuzung solle ab August 2024 wieder geöffnet und die Zufahrt an den Supermärkten wieder geschlossen werden. Sie hätte sich gewünscht diese Lösung für die acht Monate bis August umzusetzen, da es bis dahin keine Baustellendynamik gebe. Das Gelände des Beamtenwohnungsvereins liege weiterhin brach. Darüber hinaus berichtete sie von dem Problem eines Rollstuhlfahrers, welcher zwar in einer barrierefreien Wohnung wohne, jedoch aufgrund des fehlenden Straßenausbaus seine Wohnung nicht eigenständig verlassen könne. Er arbeite bei der 100 Meter weit entfernten Diakonie und werde dorthin aktuell täglich mit dem Taxi gefahren.

Frau Dr. Fritz sagte, dass ihr einige nicht barrierefreien Stellen auf dem Platz im Ostend aufgefallen seien. Dies sei beispielsweise bei der Bühne der Fall, bei welcher kein Zugang mit dem Rollstuhl möglich sei.

Herr Münter sagte, dass man irgendwie einen neuen Weg finden müsse, wie man Zwischenschritte im Straßenausbau umsetzen könne. Um dies einfach hinzunehmen, sei der Zeithorizont der Baustellenfertigstellung zu lang.

Frau Sonnenberg sagte, dass sie dieses Vorhaben unterstütze. Sie habe Verständnis für alle Anwohnenden, welche diesen Zustand nicht hinnehmen wollen würden.