Herr Scholz teilte mit, dass

a) die Brücke über den Unsinnbach stehe, jedoch die Anschlüsse noch nicht vorhanden seien. Die Herstellung der Anschlüsse sei für die nächsten Wochen beauftragt. Aktuell müsse jedoch noch geprüft werden, inwiefern es durch das gewaltsame Entfernen des Absperrzauns durch unbekannt zu Schäden an dem Holz gekommen sei, welche gegebenenfalls noch ausgebessert werden müssten. Im Anschluss müsse die Brücke noch freigegeben werden, da es sich um ein wasserrechtliches Bauwerk handele.

b) die herrenlosen Steine auf einer Palette an der Peiner Landstraße von der Verkehrskommission begutachtet worden seien und hier kein Besitzer ausfindig gemacht werden konnte. Es sei geplant, diese demnächst abzutransportieren.

c) er bezüglich des dritten Autobahnanschlusses den Berichten in der Zeitung nichts hinzufügen könne. Der Minister Olaf Lies sei kürzlich in Hildesheim gewesen und habe das Thema laut Zeitung zur Chefsache gemacht, da der zeitliche Horizont bei dem Vorhaben aktuell doch noch relativ groß sei. Am 1. Juli gebe es eine Videokonferenz zu dem Thema mit dem Minister und dem Fachbereich der Stadt. Das Thema sei jedenfalls im Ausschuss des Bundestages behandelt worden und der Stadt sei es nun möglich, in die Entwurfsplanung einzusteigen, was nun auch geschehen werde. Politische Optionen würden hier nur noch in Form von Gesprächen mit dem Land, Bund oder der Autobahn AG möglich sein.

Herr Heims fragte, ob die Entwurfsplanung nach wie vor als eine Vorleistung der Stadt angedacht sei, damit der Prozess beschleunigt werde und es weiterhin eigentlich nicht die Aufgabe der Stadt sei.

Herr Scholz bejahte dies. Der Oberbürgermeister habe sich ja auch schon mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass es nicht in seinem Interesse sei, dass sich der Bau so lange hinziehe. Die Stadt könne nun nichts anderes machen, als das Verfahren mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen.

Frau Mikulski fragte, wie Herr Scholz die Erfolgschancen solcher politischen Gespräche einschätze.

Herr Scholz sagte, dass das jeder für sich selbst bewerten müsse. Er wolle nur Optionen aufzeigen. Die größte Erfolgsaussicht für eine Beschleunigung des Vorhabens sei seiner Meinung nach die Aussage des Ministers, dass er dieses zur Chefsache machen wolle.

Herr Heims bekräftigte gegenüber der anwesenden Landtagsabgeordneten Antonia Hillberg, dass es absolut im Sinne des Ortsrats sei, dass der dritte Autobahnanschluss zügig vorangetrieben werde.

Herr Scholz teilte mit, dass bezüglich des Jim&Jimmy eine Frist bis nach der Sommerpause gesetzt worden sei, zu welcher der Eigentümer zum Einreichen der Anträge für die Bebauungsplanänderung aufgefordert worden sei. Er bat zudem um Aufklärung, woher die Information im Ortsrat stamme, dass es sich bei den beobachteten abgängigen Bäumen um explizite Ersatzpflanzungen und nicht um eine allgemeine Ausgleichsfläche handele.

Herr Heims antwortete, dass die Fläche des Wildnisspielareals Lerchenkamp vertraglicher Bestandteil der Deponie gewesen sei. Hier sei vereinbart worden, dass die Fläche dort zu erstellen sei. Auf dieser Fläche seien insgesamt sechs Bäume eingegangen. Er fragte, wie nun sichergestellt werden könne, dass die Bäume ersetzt werden würden bzw. bat darum zu prüfen, wie hier die genauen vertraglichen Regelungen seien.

Herr Scholz antwortete, dass es eine Anpflegephase gebe, in welcher die Bäume definitiv gepflegt werden müssten. Wenn nach dieser Phase ein Baum eingehe, gebe es jedoch keine Handhabe, den Eigentümer hierzu aufzufordern. Er versuche jedoch in Erfahrung zu bringen, inwiefern solche vertraglichen Details bestehen würden.

Frau Kaune-Vollmer sagte, dass der Ortsrat in der letzten Sitzung beschlossen habe, dass die Stadt prüfen solle, ob auf dem Gelände im Sinne des allgemeinen Brandschutzes und der Betriebssicherheit überhaupt noch Veranstaltungen stattfinden dürften. Sie fragte, ob es hierzu bereits eine Antwort gebe.

Herr Scholz verlas die Antwort der Verwaltung:

"Die Aufgaben der Stadt Hildesheim nach der NBauO sind dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet. Eine Zuständigkeit der Rats- oder Ortsratsgremien ist nicht gegeben.

Die Überprüfung von vermeintlichen Verstößen gegen das Bauordnungsrecht kann von Personen, nicht dem Ortsrat, bei der Bauaufsichtsbehörde eingefordert werden. Dies gilt für bauliche Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen. Eine Überprüfung ob ein Verstoß vorliegt ist gebührenpflichtig. Sollte ein Verstoß festgestellt werden und ein Eingreifen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens notwendig sein, so haben die Verursacher des Verstoßes die Gebühren zu tragen. Sollte die Überprüfung jedoch ergeben, dass ein Eingreifen nicht erfolgt, so haben die Personen, welche den Verstoß angezeigt haben, die Gebühren zu tragen. Eine sozusagen kostenlose Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde sieht die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) nicht vor."

Herr Heims fragte, wie die geschätzte Höhe einer solchen Gebühr sei. Er sagte zudem, dass alle Antworten, welche in Bezug auf dieses Objekt bzw. Areal gegeben werden, extrem betreiberfreundlich seien. Er könne es nach seiner Auffassung nach wie vor nicht überein bringen, wie es möglich sei, Bauwerke zu errichten, in welchen sich viele Menschen aufhalten würden und welche dennoch keine Genehmigung bräuchten. Er sagte, dass die Entscheidungsträger im Schadensfall dann auch persönlich haftbar zu machen seien. Solche Anworten seien zunehmend frustrierend.

Frau Mikulski bat darum zu Protokoll zu nehmen, dass der Ortsrat mehrfach darauf hingewiesen habe, dass der Betreiber für Schäden an öffentlicher Infrastruktur haftbar zu machen sei. Außerdem habe sie Hinweise darauf bekommen, dass Teile des Geländes unter den Gebäuden absacken würden und es sei bekannt, dass im Untergrund eine alte Deponie liege.

Herr Scholz teilte mit, dass aufgrund der Baumaßnahmen in der Ehrlicher Straße ein gefahrenloser Kranbetrieb bei der Leerung der Glascontainer Ehrlicherstraße/Badehalle derzeit nicht gewährleistet werden könne, weshalb die Container für die Dauer der Baumaßnahme abgezogen werden würden. Alternativ ständen die Containerstandplätze Ehrlicherstraße/Reimannstraße sowie Drispenstädter Ring/Peiner Landstraße zur Verfügung.

Herr Heims bat darum zu prüfen, ob Dichte und Größe der Standplätze bezüglich des heutigen Abfallverhaltens noch angemessen sein.

Herr Scholz teilte mit, dass keine Tragfähigkeitsprüfung an der Friedhofbrücke stattgefunden habe. Es habe sich um eine Routineüberprüfung gehandelt.

Außerdem teilte er mit, dass bezüglich der gesichteten Bisamratte keine aktive Jagd stattfinde, solange hier kein direkter Zugriff auf das Tier möglich sei, da dies die Personalkapazitäten übersteigen würde. Außerdem seien keine akuten Schäden bekannt.

Der Ortsrat sprach sich dafür aus, eine generelle Rattenbekämpfung entlang des Unsinnbachs vorzunehmen.

Herr Scholz teilte mit, dass es keine überdurchschnittlichen Vandalismusaufkommen im Bereich der Pestelstraße gebe. Er werde den Ortsrat im Nachgang darüber informieren, ob die konkret angesprochenen Schäden zur Anzeige gebracht worden seien. Es sei jedoch in letzter Zeit negativ aufgefallen, dass die Absperrungen aus der noch nicht freigegebenen Brücke gerissen worden seien, was die neue Brücke erneut beschädigt habe.

Außerdem teilte er mit, dass bezüglich der gemeldeten Bodenerosionen hinter dem Unsinnbach die angrenzende Firma zugesichert habe, diese zu beheben.

Darüber hinaus teilte er mit, dass der gewünschte Baumschnitt am Müggelsee, zwischen Straße und Fahrradweg, auf der To-Do-Liste des Fachbereichs Grün stehe. Im benannten Bereich seien Schnittmaßnahmen zum Lichtraumprofil erforderlich, die der Verkehrssicherung dienen und somit auch durchgeführt werden dürfen. Darüber hinaus scheint ein Baum in dem Bereich abgestorben zu sein, der aus verkehrssicherungstechnischer Sicht jedoch nicht unverzüglich gefällt werden müsse. Die beschriebenen Arbeiten seien im Rahmen der Schnittmaßnahmen für 2024 eingeplant. Ein genauer Ausführungstermin könne jedoch aufgrund verschiedener Faktoren, wie Witterungsverhältnissen und Personalverfügbarkeit, nicht genannt werden.

Herr Heims sagte, dass der Ortsrat die Schnittarbeiten nachweislich seit vier Jahren fordere, ohne dass diese ausgeführt worden seien. Stattdessen gebe es immer diverse Gründe, welche dies nicht zuließen. Er äußerte seine generelle Unzufriedenheit bezüglich der Grünpflege und Wegeunterhaltung und sagte, dass er nicht glaube, dass die Arbeiten ausgeführt werden würden.

Herr Scholz antwortete, dass der Fachbereich seit einigen Monaten eine neue Leitung habe. Er bat deshalb darum, diesem sowohl eine Chance für eine konstruktive Zusammenarbeit zu geben, als auch zunächst die angebotenen Gesprächstermine wahrzunehmen.

Herr Heims sagte, dass er sich einen Einblick in das Wegekataster und einen Zeitplan über die Instandhaltung wünsche. Er teilte zudem mit, dass der Verein Stadtteiltreff nach den Sommerferien ein Minigolfturnier stattfinde und eine rege Teilnahme des Ortsrats gewünscht sei.

Anmerkung zum Protokoll:

Es ist damit zu rechnen, dass für eine Überprüfung nach Bauordnungsrecht Gebühren von ca. 500,- Euro anfallen.