Herr Dr. Stock stellte den Sachverhalt dar. Die Stadt habe den Verbindungsweg zwischen der Konrad-Naue-Str. und der Straße "Im Kirschenhain" kurzfristig abgesperrt, was bei einigen Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung und Unverständnis dafür gesorgt habe, wieso ein Zustand verändert werden müsse, welcher über Jahrzehnte problemlos bestanden habe. Zumal sei der Zeitgeist eher darauf ausgerichtet, Barrieren abzubauen und nicht neue Barrieren zu schaffen. Hierdurch sei ein wichtiger Verbindungsweg verloren gegangen.

Herr Scholz antwortete, dass die Stadt diesen Zustand eben nicht laufen lassen könne, da die Kollegen dort eine Gefahrenstelle festgetellt hätten. Wenn es hier nun zu einem Unfall käme, wäre die Stadt haftbar zu machen und müsse deshalb auch tätig werden. In der Folge sei der Weg kurzfristig abgesperrt worden. Dies sei nicht als dauerhafte Lösung geplant, sondern die Stadt ringe verwaltungsintern um eine vernünftige Lösung, die aber aktuell noch nicht gefunden worden sei. Dies hänge auch mit einem Krankheitsfall beim Führungspersonal im zuständigen Fachbereich zusammen. Der Verwaltung sei bewusst, dass dies nicht die eleganteste Lösung sei und arbeite weiterhin an einer besseren Umsetzung, um die Sicherheit an dieser Stelle gewährleisten zu können. Er bitte deshalb noch um ein wenig Geduld, um eine solche Lösung auch erarbeiten zu dürfen.

Frau Brandes fragte, ob es nicht einfacher gewesen wäre, ein Schild mit dem Hinweis "Benutzung auf eigene Gefahr" aufzustellen.

Herr Scholz antwortete, dass dies die Stadt nicht von den Haftungsfragen entbunden hätte.

Herr Dr. Stock antwortete, dass ein solches Schild auch am Spielplatz in der Von-Kettler-Straße stehe und dort habe es tatsächlich Unfälle gegeben. Ihn würde zudem interessieren, welche akuten Gefährdungen und Unfälle dazu geführt hätten, dass hier nun gehandelt worden sei.

Herr Eggers sagte, dass der Weg dort seit 60 Jahren in der Form bestehe und fragte, wie viele Unfälle es dort in der Zeit gegeben habe. Es sei ihm nicht klar, wieso hier nun eine akute Notwendigkeit bestehe, den Weg abzusperren. Er schlug vor, wenn die Stadt hier unbedingt handeln müsse, eine Art Z-Form der Absperrungen herzustellen, sodass hier nicht mehr gerade hinunter gefahren werden könne, die Durchfahrt aber prinzipiell weiterhin möglich sei. Hiermit sei vielen Menschen bereits geholfen.

Herr Scholz antwortete, dass er davon ausgehe, dass dies eine Variante ist, welche beim Suchen nach einem Lösungsansatz mit diskutiert werde. Aus Haftungsgründen sei zudem irrelevant, wie viel dort in der Vergangenheit passiert ist. Es reiche, wenn dort in der Zukunft ein Unfall passiere und die Stadt die Gefahrenstelle zwar erkannt, aber nicht entsprechend gehandelt habe. Diese Situation versuche die Stadt an dieser Stelle zu vermeiden.

Herr Dr. Stock wies darauf hin, dass die Umwege, welche hierfür in Kauf genommen werden müssten, schon immens seien. Deshalb habe er auch darauf hingewiesen, dass dies ein kurzer Weg in Richtung Ortsmitte und zum Kindergarten  sei und dieser zudem direkt auf eine Fußgängerampel zuführe. Die Umwege würden nur auf eine Querungshilfe und einen Zebrastreifen treffen. Dies sei deutlich unsicherer. Er sei deshalb froh über die Aussage, dass es sich hierbei nicht um eine Dauerlösung handeln werde.

Die Sitzung wurde von 18:25 Uhr bis 18:30 Uhr für Einwohnerfragen unterbrochen.

Beschluss:

Die Sitzung wird für Einwohnerfragen unterbrochen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig