Herr Bock berichtete, dass ein Antrag gestellt worden sei, dass für den gesamten Bischofskamp eine Tempo 30 Zone eingerichtet werde. Daraufhin wurde gesagt, dass eine Tempo 30 Zone nur in einem Teilbereich dieser Straße umgesetzt werden könne. In dem Bereich, in dem die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht umgesetzt werden könne läge unter anderem eine Schule, so dass er diese Entscheidung nicht nachvollziehen könne.

Er bat um erneute Prüfung

Herr Domning berichtete, dass beim Go20Zentrum das Tempo-30-Schild zur Kreuzung Hermannstraße versetzt worden sei.

Er sagte, die Reform für die Straßenverkehrsordnung sei im Bundesrat gescheitert, der Vorrang des Autoverkehrs stehe also nach nie vor im Gesetz, die Stadt Hildesheim versuche die Vorgaben exakt umzusetzen