Herr Schiedeck referierte den vorliegenden Antrag, welcher als Ergänzung zum Beschluss vom 10.05.2023 diene. Der ursprüngliche Beschluss habe gelautet: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Ochtersumer Straßen Mittelfeld, Barienroder Straße und Konrad-Adenauer-Straße ein Konzept zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu erarbeiten". Folgende Ergänzung solle nun abgestimmt werden: "Darüber hinaus beantragen wir die im folgenden genannten Straßen in die Erarbeitung eines Konzeptes einzubeziehen und im gesamten Ortsteil Tempo 30 einzuführen. Da in vielen Straßen Ochtersums schon Tempo 30 besteht, erfordert dies für die folgenden Straßen eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung: Kurt-Schuhmacher-Straße und Wunramstraße unter Beibehaltung der vorhandenen Fahrradschutzstreifen, Rex-Braun-Str., Adolf-Kolping-Straße (bis Rex-Braun-Str.), Barienroder-Str., Lindholz bis Mittelfeld, Mittelfeld und Konrad-Adenauer-Straße."

Frau Wittenberg erläuterte, dass die Fahrradschutzstreifen davon unberührt bleiben sollten. Sie machte deutlich, dass es nicht darum gehen solle, eine Tempo 30 Zone einzurichten, sondern darum, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h abzusenken. Motive seien eine Verbesserung der Luftqualität und eine Verlagerung des Durchfahrtverkehrs auf die Umgehungsstraßen, sodass die Lebensqualität im Stadtteil insgesamt steige.

Herr Dr. Kumme plädierte dafür, das Ergebnis des Antrags aus dem Mai abzuwarten.

Frau Wittenberg sagte, dass die Verwaltung sich alle Straßen für ein Gesamtkonzept angucken müsse. Sollte es vereinzelt rechtliche Bedenken geben, so müsse man dies akzeptieren.

Herr Steinemann sagte, dass er den Antrag generell gut finde, jedoch bei zwei Straßen nicht mitgehen könne. Dies seien die Wunramstraße und die Kurt-Schuhmacher-Straße. Er halte den Ausbau der Straßen für die jetzt zulässige Höchstgeschwindigkeit für angemessen. Er könne den Antrag deshalb in der jetzigen Form nicht unterstützen.

Frau Warsewa sagte, dass der Zeitpunkt für den Ergänzungsantrag sinnvoll gewählt sei, da dieser zeitnah an den ursprünglichen Beschluss gestellt werde. Sie vertraue darauf, dass die Stadt die Bitte einer Prüfung konstruktiv unterstütze und begleite.

Herr Bartels sagte, dass er den Antrag unterstütze. Es sei inkonsequent, zu sagen, man habe den Antrag zu früh gestellt und bessere nun nicht nach. Die SPD habe damals bereits für ein Gesamtkonzept plädiert.

Herr Koch sagte, dass er aus seinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Unterstützung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sehe.

Frau Wittenberg sagte, dass man mit der Stadtteilkonferenz eine Form gefunden habe, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen und sich ein Meinungsbild zu verschaffen. Hier habe es eine große Beteiligung gegeben, worauf dieser Antrag basiere. Es sei eine Missachtung der Partizipation dieser Bürgerinnen und Bürger und mache den Ortsrat unglaubwürdig, das Ergebnis mit einzelnen Gegenstimmen zu negieren und zu ignorieren.

Herr Ebert sagte, dass er keine ernstzunehmenden Gegenstimmen auf der Stadtteilkonferenz wahrgenommen habe. Wäre das geschilderte Bild von Herrn Koch korrekt, so hätte es hier eine deutliche Gegenbewegung geben müssen, welche jedoch ausgeblieben sei. Das Votum der Stadtteilkonferenz sei deshalb schwerwiegender.

Herr Spieth sagte, dass das Meinungsbild schwer darzustellen und die Diskussion deshalb nicht zielführend sei. Es seien jedoch aktive Bürgerinnen und Bürger zu der Stadtteilkonferenz gekommen und hätten diesen Vorschlag erarbeitet. Er schlug vor, sich zunächst darauf zu einigen, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren. Auf der Grundlage der Einschätzung der Verwaltung könne man dann eine abschließende Entscheidung treffen.

Herr Steinemann ergänzte, dass es keine repräsentative Umfrage zu dem Meinungsbild gebe und es keinen Sinn mache, das Thema emotional zu behandeln. Das Ergebnis entspreche auch den Meinungen der Ortsratsmitglieder.

Herr Dr. Kumme sagte, dass ein Prüfauftrag für den gesamten Ortsteil sinnvoll sei.

Herr Bartels sagte, dass er sich über die Annäherung freue. Er sei irritiert über die Gesamtkonzeptforderung der CDU, welche der Vorgehensweise aus dem Mai entgegenstehe.

Frau Wittenberg und Herr Ebert schlugen als abschließenden Abstimmungsvorschlag folgende Formulierung vor: "Der Ortsrat beauftragt die Stadt, zu prüfen, ob eine vollständige Limitierung auf 30 km/h (ohne weitere Tempo 30 Zone) für den Ortsteil Ochtersum umsetzbar ist. Da in vielen Straßen Ochtersums schon Tempo 30 besteht, erfordert dies für die folgenden Straßen eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung: Kurt-Schuhmacher-Straße und Wunramstraße unter Beibehaltung der vorhandenen Fahrradschutzstreifen, Rex-Braun-Str., Adolf-Kolping-Straße (bis Rex-Braun-Str.), Barienroder-Str., Lindholz bis Mittelfeld, Mittelfeld und Konrad-Adenauer-Straße."

Beschluss:

Der Ortsrat beauftragt die Stadt, zu prüfen, ob eine vollständige Limitierung auf 30 km/h (ohne weitere Tempo 30 Zone) für den Ortsteil Ochtersum umsetzbar ist. Da in vielen Straßen Ochtersums schon Tempo 30 besteht, erfordert dies für die folgenden Straßen eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung: Kurt-Schuhmacher-Straße und Wunramstraße unter Beibehaltung der vorhandenen Fahrradschutzstreifen, Rex-Braun-Str., Adolf-Kolping-Straße (bis Rex-Braun-Str.), Barienroder-Str., Lindholz bis Mittelfeld, Mittelfeld und Konrad-Adenauer-Straße.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen