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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Domning kritisierte, zu keiner Sitzung eines Fachausschuss des Rates der Stadt Hildesheim eingeladen worden zu sein, bei welchem das Thema auf der Tagesordnung gestanden habe. Es habe somit keine Chance einer Stellungnahme des Ortsrates gegeben. Er habe dazu nur Informationen aus der Zeitung erfahren und sei nicht von der Stadtverwaltung informiert worden.
Er berichtete, dass im Oktober 2024 drei Standorte für die Unterbringung Geflüchteter geplant seien, bei welchen eine soziale Betreuung, sowie auch Sicherheitsdienste benötigt werden. Offen geblieben sei die Schulbetreuung, sie solle aber aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Nordstadt auf andere Stadtteile aufgeteilt werden.
80% der Menschen, die im Wahlbereich westlich der Steuerwalder Straße wohnen, seien bei der Landtagswahl nicht wählen gegangen. Man könne davon ausgehen, dass dies keine Zufriedenheit darstelle, sondern ein Abstand zur Demokratie sei. Zugleich haben Parteien, wie die AfD dort einen überproportionalen hohen Stimmenanteil. Den Pferdeanger, welcher zu diesem Stimmbezirk gehöre, bevorzuge er daher nicht als Ort für Flüchtende, da so die sozialen Probleme, die dort schon existieren würden, mit denen, die mitgebracht werden, aufeinanderstoßen würden. Der Standort sei daher sozial nicht geeignet. Man habe sich dagegen gewehrt und es gebe die Alternative am Lerchenkamp. Dort gebe es eine höhere Wahlbeteiligung, daher habe er die Hoffnung das dort mehr Ehrenamt möglich sei. Die technischen Argumente würden aber überwiegen. Es seien aber nicht so viele Flüchtlinge, wie vormals angenommen, daher würden zwei Standorte erstmal ausreichen. Für dieses Jahr bleibe der Pferdeanger also außen vor. Der dritte Standort sei für später nicht ausgeschlossen, es komme auf die weitere Flüchtlingssituation an.