Herr Dr. Eckardt stellte die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Außerdem teilte er mit, dass Tagesordnungspunkt 5 entfalle.

Frau Schramm sagte, dass die CDU Fraktion beantrage, den Tagesordnungspunkt 25 des nicht-öffentlichen Teils auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Dr. Eckardt erläuterte die Hintergründe des Antrags und der Diskussion um das Wahren des Öffentlichkeitsprinzips, welches unstrittig sei. Der Erwerb von Grundstücken werde jedoch immer im vertraulichen Teil behandelt, da hier Persönlichkeitsrechte tangiert werden würden, welche es zu schützen gelte. Über die Motive der Grundstücksangelegenheit könne und müsse jedoch Öffentlichkeit hergestellt werden.

Frau Schramm erläuterte, dass es der CDU Fraktion darum gehe, die Beweggründe der Grundstücksangelegenheit im Vorfeld öffentlichkeitswirksam darzustellen und den Ortsrat ausreichend zu beteiligen.

Herr Dr. Eckardt stimmte zu, dass über die Hintergründe Öffentlichkeit hergestellt und das Gremium ausreichend beteiligt werden müsse, dass er jedoch der Auffassung sei, dass dies in ausreichendem Maße dadurch gewährleistet sei, dass in der heutigen Sitzung Herr Dr. Voß von der SEHi in den Mitteilungen dazu berichten werde und das Thema in der kommenden Sitzung nochmals als eigener Tagesordnungspunkt aufgegriffen werden solle. Der Ortsrat habe hier zudem kein Entscheidungs-, sondern nur ein Anhörungsrecht. Außerdem skizzierte er die Auswirkungen auf den Gremienlauf und die potentiellen Auswirkungen auf das Vorhaben der Stadt selbst, sollte dem Antrag der CDU Fraktion stattgegeben werden.

Frau Schramm hinterfragte, warum es hier plötzlich einen zeitlichen Stress gebe, obwohl das Hochwasser, das den Schaden an der Böschung verursacht habe, sieben Jahre her sei. Hier könne auch eine Taktik vermutet werden.

Herr Scholz antwortete, dass die Taktik sei, dass die Stadt den Hochwasserschutz angehen müsse.

Beschluss:

a) Tagesordnungspunkt 5 wird zurückgestellt.

b) Tagesordnungspunkt 25 wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

a) einstimmig

b) abgelehnt bei einer Ja-Stimme, einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen