Frau Hanenkamp berichtete, dass die Fraktionen CDU und SPD im Ortsrat Sorsum einen Initiativantrag gestellt haben, dass der Rat der Stadt Hildesheim den Auslegungsbeschluss für das Baugebiet "Unter dem Lerchenberg II" fasse.

Sie erklärte, dass der Ortsrat Sorsum seit 2017 den Plan verfolge, in Sorsum ein sogenanntes „Betreutes Wohnen" zu installieren. Nachdem es nicht zu einer Einigung zwischen den Vorstellungen der Stadtverwaltung, dem Betreiber und dem Besitzer der Flächen im Baugebiet „Nordfeld II" gekommen sei, machte die Verwaltung 2019 den Vorschlag das „Betreute Wohnen", sowie ein Seniorenheim im Baugebiet „Unter dem Lerchenberg II", zu verwirklichen. Im März 2019 seien sich die Beteiligten, Betreiber, Investor, Eigentümerin und Stadtverwaltung einig gewesen, der Ortsrat habe diese Planung ebenfalls unterstützt.

Das Verfahren sei auf 1,5 Jahre angesetzt worden.

Im Mai 2019 sei ein Entwurf des B-Planes vorgelegt worden. Danach sei dem Ortsrat keinerlei Informationen zugegangen, bis im Mai 2021 der Investor dem Ortsrat eine Planung zur Kenntnis gegeben habe, die anscheinend keine Zustimmung seitens der Stadtverwaltung fand.

Der Ortsrat sei einvernehmlich für diese Planung und habe gefordert, diese Planung umzusetzen.

Ein weiteres Klärungsgespräch im September 2021 habe ergeben, dass der Ortsrat mit den Planungen einverstanden sei und die Verwaltung habe dann auf eine weitere notwendige Untersuchung eines Entwässerungsgrabens aufmerksam gemacht.

Trotzdem sei die Auslegung Ende 2021, spätestens jedoch Anfang 2022, geplant gewesen.

In der Ortsratssitzung im März 2022 sei mitgeteilt worden, dass noch eine Wasserbilanz erstellt werden müsse.

Diese lag in der Ortsratssitzung im Juni vor, da es allerdings noch Abstimmungsbedarf gäbe, könnte die Auslegung im September 2022 erfolgen.

Im Dezember 2022 sei dem Ortsrat mitgeteilt worden, dass ein Gutachten, welches die Gräben in die Planung miteinbeziehe, noch nicht fertiggestellt sei. Eine Auslegung solle bei Fertigstellung erfolgen.

Im Mai 2023 sei dem Ortsrat mitgeteilt worden, dass der Betreiber nach 8 Jahren Planung abgesprungen sei.

Bei einem klärenden Gespräch im August mit Eigentümerin, Stadtverwaltung und Mitgliedern des Ortsrates, sei seitens der Eigentümerin festgestellt worden, dass die Gespräche mit einem potenziellen Betreiber noch nicht abgeschlossen seien, allerdings solle Ende August feststehen, ob der mögliche Betreiber einsteigen werde.

Die Information, dass es einen örtlichen Betreiber gebe, der die Tagesförderung und Betreuung der Wohnungen übernehmen werde, sei mit Interesse aufgenommen worden. Die Kontaktdaten seien Ende August übermittelt worden.

In dieser Sitzung sei auch der Vorschlag gemacht worden, eine Auslegung, in der das Seniorenwohnen nur mit der Fläche ausgewiesen ist, durchzuführen, um das Verfahren zu beschleunigen.  

Frau Hanenkamp bat um Zustimmung zum Initiativantrag der Fraktionen im Ortsrat Sorsum.

Herr Ernst erklärte, dass in diesem Projekt bereits sehr viel Arbeit stecken würde, die Verzögerung durch eine erneute Untersuchung des Entwässerungsgrabens würde er als nicht sinnvoll ansehen. Es sei nachvollziehbar, dass ein Investor nach einer derart langen Zeit abgesprungen sei. Zu diesem Thema habe bereits eine Demonstration im Rathaus Hildesheim stattgefunden.

Frau Hanenkamp ergänzte, dass eine Auslegung mindestens 6 Wochen betragen werde, so dass ein Beschluss im Verwaltungsausschuss und Rat der Stadt Hildesheim frühestens Ende Februar 2024 erfolgen könne.

Herr Lenz betonte, dass nach einer Prüfung des Antrages eine Stellungnahme im Verwaltungsauschuss erfolge und die Ortsratsmitglieder zu diesem TOP ein Rederecht in der Ratssitzung haben würden.

Beschluss:

Der Ortsrat Sorsum beantragt, dass der Rat der Stadt Hildesheim den Auslegungsbeschluss für das Baugebiet "Unter dem Lerchenberg II" fasst. Die Ausführungen der Gebäude für Seniorenwohnen können bei einem kommenden Bauantrag für altersgerechtes Wohnen festgelegt und auf die textlichen Festlegungen angepasst werden. Die Auslegung macht es möglich, die Erschließungsarbeiten zügig auszuschreiben, um hier weitere Kostensteigerungen zu vermeiden und endlich in eine Realisierungsphase zu gehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig