Frau Goertz referierte die Vorlage der Verwaltung. 

Herr Brückner referierte den Änderungsantrag und stellten die Position der Fraktion Die Linke dar.

Frau Hientz ermahnte Herr Bettels hinsichtlich Zwischenrufen.

Herr Räbiger referierte den Änderungsantrag und stellte die Position der Gruppe SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und Die Partei.

Herr Dr. Lücke stellte dar, dass er gegen die Vorlage stimmen werde. 

Herr Störmer teilte mit, dass er gegen die Vorlage stimmen werde.

Frau Goertz merkte an, dass man in eine demokratische Grundsatzdebatte abgerutscht sei.

Herr Hirbod merkte an, dass dies eine Pflichtaufgabe der Kommune darstelle.

Herr Kriesinger und Herr Körber teilten mit, dass die AfD-Fraktion gegen die Vorlage stimmen werde.

Frau Hientz ermahnte Herr Körber hinsichtlich der gewählten Ausdrucksweise.

Herr Kriegel stellte die Position der FDP-Fraktion dar.

Herr Brandes zeigte sich empört über die getätigten Aussagen von Herrn Körber.

Herr Dr. Dr. Sopjani stellte die Position der Interkulturellen Liga dar.

Herr Brinkop stellte gemäß § 11 Abs. 1 Buchstabe f der Geschäftsordnung der Stadt Hildesheim einen Antrag auf Schluss der Beratung und Abstimmung.

Herr Münter stellte die Position der CDU-Fraktion dar.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert:

1. Den vorgeschlagenen Standorten wird zugestimmt:

a) Parkplatz am Südfriedhof

b) Busparkplatz Robert-Bosch-Straße

Diese Standorte erhalten Priorität. Die Verwaltung nimmt vertiefende Planungen für sie vor, um deren Herrichtung, Erschließung und Bebauung für je 130 Personen mit einer Entwurfsplanung und Kostenberechnung zu versehen.

2. Dem Standort Am Pferdeanger wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass folgende, alternative Standorte zuvor geprüft und in den jeweiligen Fachausschüssen und im Rat am 12.02.2024 vorgestellt werden. U. a. zu prüfen sind:

a) Lerchenkamp

b) Gelände Pappelallee

c) Philosophenweg Ochtersum

Für den Stadtteil Nordstadt wird nur ein Standort geplant.

Die Planungskosten für drei Standorte in Höhe von insgesamt 420.000,- € sowie weitere 100.000,- € für die Vorplanung bisher nicht bekannter weiterer Baumaßnahmen werden aus bereits im Haushalt veranschlagten Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen getragen.

3. Die Verwaltung wird mit Blick auf die erwartete Unterbringung weiterer Flüchtlinge ab 2025 ff. die Vorhabenplanung fortschreiben und dem Rat in 2024 weitere Unterbringungsoptionen im Stadtgebiet vorstellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit:

37 Ja-Stimmen  

4 Nein-Stimmen    

4  Enthaltungen

Abstimmung Schluss der Beratung und Abstimmung:

mehrheitlich